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Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen

Klaus Karsten — Sat, 31 Jul 2010 14:43:55 +0000

Nachdem der große Senat des Bundesfinanzhofs am 21.09.2009 entschieden hatte, dass § 12 EStG die steuerliche teilweise Berücksichtigung vom gemischten privaten und beruflichen Aufwand zulässt, hat nunmehr das Bundesfinanzministerium am 6.10.2010 ein erläuterndes Schreiben (IV C 3 - S 2227/07/10003-:002) veröffentlicht.

Gemischte Aufwendungen eines Steuerpflichtigen können nach Maßgabe der folgenden Ausführungen grundsätzlich in als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbare sowie in privat veranlasste und damit nicht abziehbare Teile aufgeteilt werden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes geregelt ist oder es sich um Aufwandspositionen handelt, die durch das steuerliche Existenzminimum abgegolten (z.B. Wohnung, Kleidung, Ernährung) oder als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.

Vollumfänglich nicht abziehbar und demzufolge nicht aufzuteilen sind ferner Aufwendungen nach § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG. Das sind Aufwendungen für die Lebensführung, die zwar der Förderung des Berufs oder der Tätigkeit dienen können, die aber grundsätzlich die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt. Hierbei handelt es sich um Aufwendungen, die mit dem persönlichen Ansehen des Steuerpflichtigen in Zusammenhang stehen, d. h. der Pflege der sozialen Verpflichtungen dienen (sog. Repräsentationsaufwendungen).

Eine Aufteilung der Aufwendungen kommt nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die betriebliche oder berufliche Veranlassung im Einzelnen umfassend dargelegt und nachgewiesen hat. Bestehen gewichtige Zweifel an einer betrieblichen oder beruflichen (Mit)-Veranlassung der Aufwendungen, so kommt für die Aufwendungen schon aus diesem Grund ein Abzug insgesamt nicht in Betracht.

Die Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen hat nach einem an objektiven Kriterien orientierten Maßstab der Veranlassungsbeiträge zu erfolgen.

Gemäß § 4 Absatz 4 EStG (Betriebsausgaben) und § 9 Absatz 1 EStG (Werbungskosten) werden bei der Ermittlung der Einkünfte nur Aufwendungen berücksichtigt, die durch die Einkunftserzielung veranlasst sind. Ein Veranlassungszusammenhang in diesem Sinne besteht, wenn die Aufwendungen mit der Einkunftserzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d. h. wenn sie in unmittelbarem oder mittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes stehen.

Bei einer untergeordneten betrieblichen/beruflichen Mitveranlassung (< 10 %) sind die Aufwendungen in vollem Umfang nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar. Bei einer untergeordneten privaten Mitveranlassung (< 10 %) sind die Aufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar; die Abzugsbeschränkungen des § 4 Absatz 5 EStG und § 9 Absatz 5 EStG bleiben unberührt.

Sind die Aufwendungen sowohl durch betriebliche/berufliche als auch private Gründe von jeweils nicht untergeordneter Bedeutung (vgl. Rn. 11 und 12) veranlasst, ist nach Möglichkeit eine Aufteilung der Aufwendungen nach Veranlassungsbeiträgen vorzunehmen. Es ist ein geeigneter, den Verhältnissen im Einzelfall gerecht werdender Aufteilungsmaßstab zu finden. Der Maßstab muss nach objektivierbaren - d. h. nach außen hin erkennbaren und nachvollziehbaren - Kriterien ermittelt und hinsichtlich des ihm zugrunde liegenden Veranlassungsbeitrags dokumentiert werden.

Bestehen keine Zweifel daran, dass ein nach objektivierbaren Kriterien abgrenzbarer Teil der Aufwendungen betrieblich/ beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen (§ 162 AO).

Ein Abzug der Aufwendungen kommt insgesamt nicht in Betracht, wenn die - für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden - betrieblichen/beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinander greifen, dass eine Trennung nicht möglich und eine Grundlage für die Schätzung nicht erkennbar ist.

Umsatzsteuer in Praxiskliniken

Klaus Karsten — Mon, 21 Jun 2010 15:31:35 +0000

Grundsätzlich sind nach der europäischen Umsatzsteuersystematik alle unternehmerischen Umsätze umsatzsteuerpflichtig. Nur soweit die Gesetze eine Ausnahme vorsehen, tritt für die betreffenden Umsätze die Umsatzsteuerfreiheit ein.
Umsatzsteuerfreiheit der Heilbehandlungen
Eine solche Ausnahme gilt nach dem neuen § 4 Nr.14 UStG für ärztliche Heilbehandlungen. Der Begriff der Heilbehandlung umfasst Vorbeugung, Diagnose, Behandlung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen von gesetzlich und privat Versicherten. Auf die Wirtschaftlichkeit der Leistung kommt es umsatzsteuerlich nicht an (IGeL-Leistungen).
Nach der aktuellen Gesetzeslage sind auch die in einer Praxisklinik vorgenommenen Heilbehandlungen sowie die damit eng verbundenen Umsätze umsatzsteuerfrei. Soweit also ein angestellter Arzt der Praxisklinik tätig wird, ist der sich daraus ergebende Umsatz umsatzsteuerfrei.
Eng mit der Heilbehandlung sind die Umsätze dann verbunden, wenn sie keinen eigenen Zweck erfüllen, sondern nur ein Mittel sind, um die Hauptleistung (= ärztliche Tätigkeit) unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können. Diese Umsätze müssen typischer weise und laufend im üblichen Praxisklinikbetrieb vorkommen. Sie dürfen nicht in erster Linie dazu dienen, der Praxis zusätzliche Einnahmen zu verschaffen.
Umsatzsteuerfreiheit der OP-Vermie-tung und Personalgestellung
Zu den mit den Heilbehandlungen in einer Praxisklinik eng verbundenen Um-sätzen gehört insbesondere die Überlassung von Räumen und Einrichtungen sowie die Gestellung von Klinikpersonal an Ärzte für deren umsatzstreuerfreie Heilbehandlungen. Ebenfalls eng verbundene Umsätze ist die Gestellung von Ärzten und medizinischem Hilfspersonal an mit der Praxisklinik vergleichbare Einrichtungen zur umsatzsteuerfreien Heilbehandlung.
Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit
Nicht zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen gehören ärztliche Behandlungen, die nicht der Vorbeugung, Diagnose und Behandlung von Krankheiten dienen, z.B. kosmetische Operationen ohne medizinische Indikation. Hier hat der Arzt auf der Rechnung an den Patienten 19% USt auszuweisen.
Werden in einer Praxisklinik derartige Behandlungen und Eingriffe vorgenommen, müssen auch die damit eng verbundenen Umsätze der Praxisklinik mit 19% USt ausgewiesen werden. Zum korrekten Umsatzsteuerausweis hat die Praxisklinik gegenüber dem bei ihr tätigen Operateur einen Auskunftsanspruch. Je nach vereinbarter Abrechnungsart hat der Operateur der Praxisklinik mitzuteilen, wie viel der von ihm genutzten OP-Zeit für umsatzsteuerpflichtige Umsätze verwandt worden ist.
In der Buchhaltung der Praxisklinik sind die umsatzsteuerfreien Umsätze von den umsatzsteuerpflichtigen zu trennen. So kann die abzuführende Umsatzsteuer relativ einfach ausgerechnet werden.
Möglichkeit zum Vorsteuerabzug
Im Gegenzug kann die Praxisklinik natürlich auch die anteilige Vorsteuer für die getätigten Investitionen vom Finanzamt erstattet bekommen.
Dies vorausschickend kann die Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Einnahmen ein durchaus interessantes Mittel zur steuerlichen Optimierung sein.
Noch Fragen? Schicken Sie mir einfach eine Mail.

Gemeinnütziger Krankenhausträger und Managementgesellschaft

Klaus Karsten — Sun, 18 Apr 2010 10:02:57 +0000

Vertragsbasierte Versorgungsmodelle werden zunehmend als attraktive Möglichkeit zur qualitativ hochwertigen Patientenversorgung wahrgenommen. Als Grundlage dieser Versorgungsmodelle dienen häufig Managementgesellschaften, die von Krankenhausträgern als Tochtergesellschaften gegründet werden. Soweit der Krankenhausträger steuerbegünstigte Zwecke verfolgt sind, sind einige wichtige Punkte zu beachten.
Unternehmensbeteiligung in der Vermögensanlage
Eine steuerbegünstigte Körperschaft weist eine Unternehmensbeteiligung grundsätzlich im Bereich der Vermögensverwaltung aus. Die Beteiligung wird also als eine mögliche Form der Vermögensanlage gesehen. Die Mittel für die Beteiligung können der freien Rücklage entnommen werden.
Zu den Beteiligungen werden sowohl die Engagements zu Erzielung von Gewinnen als auch die Beteiligungen an anderen Unternehmen, die im Interesse der eigenen Tätigkeit sind, gerechnet. Allerdings dürfen diese Beteiligungen der Körperschaft nicht das wirtschaftliche Gepräge geben. Auch muss das erwirtschaftete Geld wieder zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden.
Unternehmensbeteiligung im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Nimmt die Körperschaft jedoch Einfluss auf die unternehmerische Tätigkeit der Gesellschaft, was regelmäßig der Fall sein dürfte, so gilt dies als unternehmerische Beteiligung. Diese gehört nicht mehr zur Vermögensverwaltung, sondern ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Die Mittel für die Beteiligung dürfen also nicht aus zeitnah zu verwendenden Mitteln stammen, sondern nur aus einer freien Rücklage.
Die Einflussnahme auf die Tochtergesellschaft erfolgt entweder über die Übernahme der Geschäftsführung oder über die Ausübung der Gesellschafterrechte. Häufig übernehmen die Krankenhausleiter bzw. Geschäftsführer des Krankenhausträgers auch die Geschäftsführeraufgabe in der Tochtergesellschaft, so dass damit eine unternehmerische Beteiligung vorliegt.
Die Einflussnahme über die Gesellschafterstellung verlangt, dass kein Beschluss gegen die Muttergesellschaft gefasst werden kann. Weiterhin müssen die Gesellschafter über satzungsgemäße Zustimmungserfordernisse Einfluss auf wesentliche Entscheidungen der Geschäftsführung haben. Auch diese „Standardrechte“ des Mehrheitsgesellschafters sind durchweg bei Tochtergesellschaften gegeben, so dass auch auf diesem Weg eine unternehmerische Beteiligung begründet wird.
Eine unternehmerische Beteiligung liegt z.B. vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft eine Tochtergesellschaft zum Zwecke der Durchführung von Managementaufgaben in der integrierten Versorgung gründet. Diese Gesellschaft konzipiert also Projekte zur integrierten Versorgung, schließt einen entsprechenden Vertrag mit einer oder mehrerer Krankenkassen ab und bindet anschließend die Leistungserbringer.
GmbH als (Tochter-) Managementgesellschaft
Handelt es sich um eine gewerbliche GmbH, ist sie grundsätzlich in vollem Umfang körperschafts- und gewerbesteuerpflichtig. Insoweit gelten für diese Gesellschaft steuerlich keine weiteren Besonderheiten. Die Managementgesellschaft hat ihre Gewinne der Körperschaftsteuer zu unterwerfen. Nach § 8b (1) KStG sind etwaige Gewinnausschüttungen an den Krankenhausträger als Gesellschafter bei dieser nicht nochmals zu versteuern.
Allerdings dürfte in der Regel umsatzsteuerlich eine Organschaft vorliegen, so dass die steuerpflichtigen Umsätze der Managementgesellschaft dem Krankenhausträger als Organträger zugerechnet werden. Dieser Umstand verlangt für die Erfassung der Umsätze von Managementgesellschaft und der Zahlungen an die Leistungserbringer eine besondere Sorgfalt.
gGmbH als (Tochter-) Managementgesellschaft
Auf Grund der möglicherweise fehlenden freien Rücklagen zur Gesellschaftsgründung oder aus anderen unternehmerischen gründen kann nur die Gründung einer gemeinnützigen Managementgesellschaft in Frage kommen. In diesem fall kann die Managementgesellschaft natürlich keine Gewinne an die Gesellschafter ausschütten.
Fraglich ist, was die steuerbegünstigte Tätigkeit der Gesellschaft sein könnte. In erster Linie ist zur Beantwortung natürlich auf die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens gemäß § 52 (2) Nr.2 AO abzustellen. Hier ist auf mehrere Punkte zu achten.
Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens liegt in der Umsetzung der vom Gesetzgeber über die integrierte Versorgung erwarteten Verbesserung der Patientenbehandlungen. Soweit die Gesellschaft derartige Projekte konzipiert und auch realisiert wird das öffentliche Gesundheitswesen durch die verbesserte Zusammenarbeit der Leistungserbringer gefördert.
Problematisch ist nach gegenwärtiger Auffassung der Finanzverwaltung, dass die Managementgesellschaft das steuerbegünstigte Ziel nicht „unmittelbar“ fördert. Die Gesellschaft bedient sich hier der medizinischen Leistungserbringer, um das öffentliche Gesundheitswesen zu fördern. Diese sehr restriktive Auffassung ist bisher noch nicht durch den Bundesfinanzhof beurteilt worden. M.E. dürfte die Ansicht der Finanzverwaltung deutlich zu eng sein. Zu denken ist hier nur an die unstreitige Steuerbegünstigung von Fördervereinen, die selbst auch keinen unmittelbaren steuerbegünstigten Zweck erfüllen, sondern dazu die Empfänger ihrer Zuwendungen benötigen. Um Zweifel zu vermeiden kann die Managementgesellschaft so ausgestaltet werden, dass sie selbst einen Teil der medizinischen Leistung gegenüber dem Patienten erbringt.
Die gemeinnützige Körperschaft ist nun auch wieder nur der Träger zur Umsetzung des gemeinnützigen Satzungszwecks. Dieser Satzungszweck wird in einem Zweckbetrieb erfüllt. Auch die gemeinnützige Tochtergesellschaft hat also vier Vermögenssphären, wobei die eigentliche Tätigkeit auf den Zweckbetrieb gemäß § 65 AO entfällt.

Umsatzsteuerpflicht von IGeL-Leistungen

Klaus Karsten — Sat, 10 Apr 2010 10:17:46 +0000

Das Jahressteuergesetz 2009 hat die umsatzsteuerliche Erfassung von Heilbehandlungen neu geregelt. Davon betroffen sind auch die sog. IGeL-Leistungen.
Das Umsatzsteuergesetz bestimmt in § 4 Nr.14, dass ärztliche Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei sind. Diese Regelung stellt nicht darauf ab, ob es sich um die Behandlung von gesetzlich Versicherten oder von Privatversicherten handelt. Auch stimmt der Begriff der Heilbehandlung nicht mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen überein.
Entscheidend für die Umsatzsteuerfreiheit ist allein, dass die fragliche ärztliche Leistungen der Diagnose und Behandlung von Erkrankungen dienen. Die Leistungen müssen also ein konkretes therapeutisches Ziel haben. Ob diese medizinisch notwendig oder der Krankheit angemessen sind, ist für die umsatzsteuerliche Einstufung unerheblich. Ebenso ist unerheblich, ob die fragliche Leistung wissenschaftlich anerkannt ist. Den Therapiezweck hat der Arzt gegebenenfalls zu belegen.
Dies vorausschickend sind auch IGeL-Leis-tungen grundsätzlich umsatzsteuerfrei, wenn sie ein konkretes therapeutisches Ziel verfolgen. Dies gilt auch für Vorsorgeuntersuchungen.
Eine Grauzone beginnt, dort, wo ohne konkreten Anlass ein medizinisches check-up durchgeführt wird oder die Verbesserung des allgemeinen Wohlbefindens im Vordergrund steht.
Umsatzsteuerpflichtig sind z.B. die folgenden Leistungen:
- Psychologische Tauglichkeitstests
- Alkohol– und Drogentests
- Gutachtenerstellung, insbesondere zur Pflegebedürftigkeit
- Heilfastenkurse
Ungeachtet dieses Einstufung kann auf den Ausweis und die Abführung der Umsatzsteuerverzichtet werden, wenn die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung angewendet wird. Danach dürfen die umsatzsteuerpflichtigen Umsätze in einem Kalenderjahr nicht über 17.500 € liegen.

WachstumsbeschleunigungsG: einige Neuerungen

Klaus Karsten — Sat, 10 Apr 2010 10:12:50 +0000

Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag zu steuerlichen Entlastungen verpflichtet. Diese Entlastungen sollen den Konsum erhöhen und auf diese Weise zur Überwindung der Wirtschaftskrise beitragen.
Umgesetzt werden sollen diese Änderungen in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag am 9.12.2009 beschlossen hat. Die Zustimmung des Bundesrates vom 18.12. 2009 erfolgte erst nach Zusage von Ausgleichszahlungen zum Abfedern der Mindereinnahmen auf Länderseite.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein sog. Artikelgesetz, das die Änderung schon bestehender gesetzlicher Regelungen in unterschiedlichen Gesetzen beinhaltet. Es tritt zum 1. Januar 2010 in Kraft. Nachfolgend einige wesentliche Änderungen für das kommende Jahr.
Familien und Kinder
Die Kinderfreibeträge für jedes Kind werden angehoben. Statt 6.024 Euro sollen sie ab dem Veranlagungszeitraum 2010 insgesamt bei 7.008 Euro liegen. Zugleich wird das Kindergeld um 20 € erhöht.
Erbschaften
Die Erbschaftsteuersätze in der Steuerklasse II werden im Jahr 2010 von 30 – 50 % auf 15 – 43 % abgesenkt. Dadurch werden insbesondere Übertragungen zwischen Geschwistern und Geschwisterkindern entlastet.
Unternehmenssteuern
Der Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen wird von 19 % auf 7 % abgesenkt.
Die Abschreibungsregeln werden erneut geändert. Es wird wieder die alte Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis 410 Euro geben. Alternativ dazu soll es auch möglich sein, einen Sammelposten für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 Euro und 1.000 Euro einzurichten.
Private Einkommensteuer
Der Grundfreibetrag wird ab dem 1. Januar 2010 von bislang 7.834 Euro auf 8.004 Euro für Alleinstehende und von 15.669 Euro auf 16.009 Euro für Ehepaare angehoben.
Beim Steuertarif tritt zum 1. Januar 2010 nach der bereits 2009 erfolgten Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 % auf 14 % und der Anhebung der übrigen Tarifeckwerte um 400 Euro nun eine weitere Anhebung der Tarifeckwerte um 330 Euro ein.
Nach bisherigem Recht sind Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit den anderen sonstigen Vorsorgeaufwendungen nur begrenzt abzugsfähig. Diese Höchstbeträge werden künftig auf bis zu 2.800 Euro erhöht. Steuerlich sind also mindestens die Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung als Sonderausgaben anzusetzen. Diese Abzugsmöglichkeiten gelten für privat wie auch für gesetzlich Krankenversicherte und werden auch lohnsteuerlich wirksam.
Die Absetzbarkeit von Beträgen zur Basisversorgung im Alter werden zu 70 % steuerfrei gestellt.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 haben Ehegatten zusätzlich zu den Steuerklassenkombinationen III / V bzw. IV / IV die Möglichkeit, auf der Lohnsteuerkarte jeweils die Steuerklasse IV in Verbindung mit einem Faktor eintragen zu lassen. Dieser Faktor hat die Wirkung eines steuermindernden Multiplikators. Ziel des Faktorverfahrens ist es, einen Anreiz zur Aufnahme einer steuerpflichtigen (und sozialversicherungspflichtigen) Beschäftigung zu schaffen – besonders für geringer verdienende Ehepartner.
Der Höchstbetrag für nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbare Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Personen wird von derzeit 7.680 Euro auf 8.004 Euro (ab Veranlagungszeitraum 2010) angehoben. Zusätzlich sind ab dem Jahr 2010 die für die unterhaltene Person übernommenen Beiträge zu einer Basiskranken- und einer Pflegepflichtversicherung abziehbar.

Keine Ausschreibungspflicht bei Apothekenkooperation wg. Zytostatika

Klaus Karsten — Fri, 22 Jan 2010 09:20:31 +0000

Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Krankenhaus mit Krankenhausapotheke, ist eine Kooperationsvereinbarung mit anderen Apotheken über die Herstellung von Zytostatika kein öffentlicher Auftrag. Eine solche Kooperationsvereinbarung stellt keinen derartigen Auftrag dar, da es an dem notwendigen Beschaffungsbezug fehlt. Die Krankenhausapotheke wird in einem solchen Fall lediglich als Anbieter von Leistungen tätig und deckt keinen ihr zuzurechnenden Bedarf. Denn sie übernimmt für den Vertragspartner die Herstellung von Zytostatika, die dabei jeweils allein durch eine Anforderung der öffentlichen Apotheke nach Erhalt des entsprechenden Rezepts ausgelöst werden soll (Vergabekammer Berlin vom 09.02.2009, VK –B1– 28/08).

Erstattung von Behandlungskosten in Eilfällen nach § 25 SGB XII

Klaus Karsten — Fri, 22 Jan 2010 09:16:20 +0000

Soweit es die Hilfe zum Lebensunterhalt betrifft, kann eine hilfebedürftige Person grundsätzlich entweder Leistungen nach dem SGB-II oder Sozialhilfe nach dem SGB-XII beziehen.
Die Nothilfe in Form der Hilfe zur Gesundheit fällt aber bereits begrifflich nicht unter diese Konkurrenzen. So kann ein Krankenhaus das Nothilfe leistet selbst dann eine Kostenerstattung nach der Sozialhilfenorm geltend machen, wenn der Hilfebedürftige zwar Leistungen nach dem SGB-II beziehen könnte, den entsprechenden Antrag auf die Leistungen aber (noch) nicht gestellt hat. Dies steht der Anspruchsberechtigung des Nothilfe leistenden Krankenhauses nicht entgegen.
Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch bei geltend gemachter Nothilfe ist allerdings, dass tatsächlich ein Eilfall vorgelegen hat. Daher hat das Gericht zu dieser Voraussetzung auch notwendigerweise ausreichende Feststellungen zu treffen (BSG vom 19.05.2009, B 8 SO 4/08 R).

§ 73d SGB V - Verordnung besonderer Arzneimittel

Klaus Karsten — Sun, 13 Sep 2009 14:02:05 +0000

§ 73d SGB V bezweckt für Spezialpräparate mit hohen Jahrestherapiekosten oder mit erheblichem Risikopotential eine Einschränkung der Verordnungsfähigkeit durch ein Zweitmeinungsverfahren.
Zweitmeinungsverfahren
Grundsätzlich entscheidet der Vertragsarzt durch seine Verordnung, welches Fertigarzneimittel der Apotheker abzugeben und die Krankenkasse zu bezahlen hat. Zugleich haftet er für die Wirtschaftlichkeit seiner Verordnung. § 73d SGB V macht die Verordnung besonderer Arzneimittel von der vorherigen Abstimmung mit einem Arzt für besondere Arzneimitteltherapie abhängig.
Die von dem Zweitmeinungsverfahren betroffenen Arzneimittel werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach weiter gehenden Details festgelegt. (Anlage XI zur Arzneimittelrichtlinie). Es soll sich dabei um Spezialpräparate handeln, deren besondere Wirkungsweise hinsichtlich der Patientensicherheit und des Therapieerfolgs eine besondere Fachkenntnis erfordern. Als Beispiel nennt der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung gentechnisch entwickelte und biotechnologisch hergestellte Arzneimittel und neue Arzneimitteltherapien zur Behandlung von Autoimmun– und Tumorerkrankungen.
Abstimmungsverfahren
Die Einzelheiten des Abstimmungsverfahrens hat der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Sitzung vom 16. Oktober 2008 beschlossen. Die Richtlinie ist am 1. April 2009 in Kraft getreten.
Danach findet das Verfahren nur statt, wenn der betreffende Patient zuvor seine Zustimmung gegeben hat. Der verordnende Arzt zeigt dem prüfenden Arzt über ein Formular die beabsichtigte Versorgung bzw. Therapie an. Die prüfende Arzt hat innerhalb von 10 Werktagen seine Antwort zu geben, ob er der Verordnung zustimmt. Von der Stellungnahme darf der behandelnde Arzt nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen. Auf das damit verbundene Haftungsrisiko für den behandelnden Arzt muss sicherlich nicht ausführlicher eingegangen werden.
In Notfällen ist die Verordnung auch ohne vorherige Abstimmung möglich. Doch hat der behandelnde Arzt das Abstimmungsverfahren unverzüglich einzuleiten.
Die Einhaltung des Abstimmungsverfahrens hat gebührentechnisch zur Folge, dass die Verordnungen als Praxisbesonderheiten bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung berücksichtigt werden.
Das Erfordernis des Abstimmungsverfahrens betrifft alle Ärzte, egal ab sie im Krankenhaus angestellt oder als niedergelassene Vertragsärzte tätig sind.
Ärzte für Arzneimitteltherapie
Die Ärzte für besondere Arzneimitteltherapie werden von der Kassenärztlichen Vereinigung benannt. Sie müssen die, in der Arzneimittelrichtlinie enthaltenen fachlichen Voraussetzungen erfüllen, an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (Ermächtigung ist ausreichend) und haben ihre Beziehungen zu der pharmazeutischen Industrie offen zu legen.
Soweit eine Einigung zwischen den Krankenkassenverbänden und der Kassenärztlichen Vereinigung nicht erreicht wird, können die Krankenkassenverbände entsprechende Stellen in eigener Verantwortung ausschreiben und einzelvertraglich vergeben. Diese Verträge dürfen nur für die Dauer von zwei Kalenderjahren abgeschlossen werden und sind der KÄV binnen zwei Monaten nach Vertragsbeginn anzuzeigen.

Datenverarbeitung durch Dritte nach 15. AMG-Novelle

Klaus Karsten — Tue, 25 Aug 2009 12:52:02 +0000

Das BSG hatte in einer Entscheidung vom 10.12.2008 die Weitergabe und Verarbeitung von Daten gesetzlich versicherter Patienten durch Dritte als nicht gesetzeskonform dargestellt. Bis zum Ende der am 30.06.2009 auslaufenden Übergangsregelung durften jedoch die Daten zu Abrechnungszwecken weiter geleitet werden.
In der 15. AMG-Novelle sind die §§ 120 und 295 SGB V geändert worden. Danach dürfen Krankenhäuser nunmehr zur Abrechnung ambulante Notfälle Dritte einschalten, § 120 (6) SGB V. Auch die Abrechnung von Versorgungsmodellen nach §§ 73b, 73c und 140a SGB V darf unter Einschaltung von Dritten erfolgen, § 295 (1b) SGB V.
Die anderen ambulanten Leistungen gegenüber gesetzlich Versicherten sind nunmehr im eigenen Haus abzurechnen oder in anonymisierter Form den Abrechnungsstellen zur Verfügung zu stellen.
Ob die für das kommende Jahr angekündigte grundlegende Änderung der Abrechnungsmodalitäten kommt, bleibt abzuwarten.

Notfallbehandlung in Privatkliniken

Klaus Karsten — Tue, 21 Jul 2009 12:13:59 +0000

In Notfällen können nach § 76 (1) Satz 2 SGB V auch Krankenhäuser ohne Kassenzulassung Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbringen.
Die Notfallbehandlung kann sowohl die ambulante wie auch die stationäre Versorgung umfassen, auch wenn § 39 (1) SGB V, der die Modalitäten der Krankenhausbehandlung regelt, eine dem § 76 (1) Satz 2 SGB V entsprechende ausdrückliche Klarstellung nicht enthält. Wird ein gesetzlich versicherter Patient als Notfall in ein nicht zugelassenes Krankenhaus aufgenommen, so wird dieses für die Dauer der Notfallbehandlung in das öffentlich-rechtlich geprägte Sachleistungssystem der Krankenversicherung einbezogen und erbringt seine Leistungen nach denselben Grundsätzen, die für zugelassene Krankenhäuser gelten.
Der Vergütungsanspruch richtet sich nicht gegen den Versicherten, sondern allein gegen die Krankenkasse. Aus der entsprechenden Anwendung des § 76 (1) Satz 2 SGB V folgt allein die Einbeziehung von Leistungserbringern ohne Kassenzulassung in das System der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Frage des Vergütungsanspruchs wird damit jedoch noch nicht beantwortet. Die Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs dem Grunde und der Höhe nach ergibt sich im Falle der ambulanten Krankenhausbehandlung aus den Vorschriften des Vertragsarztrechts über die Honorierung ärztlicher Leistungen (BSG, Urteil vom 19. August 1992, Az. 6 RKa 6/91), im stationären Bereich aus den entsprechenden Vergütungsregelungen des Krankenhausrechts.
Ein Notfall im Sinne von § 76 (1) Satz 2 SGB V liegt vor, wenn aus medizinischen Gründen eine umgehende Behandlung des Patienten so dringlich ist, dass ein zugelassener Leistungserbringer nicht in der gebotenen Eile herbeigerufen oder aufgesucht werden kann. Eine solche Dringlichkeit oder Unaufschiebbarkeit ist gegeben, wenn ohne eine sofortige Behandlung durch einen nicht zugelassenen Leistungserbringer Gefahren für Leib oder Leben entstehen oder heftige Schmerzen unzumutbar lange andauern würden. Damit weist der hier anzuwendende Notfallbegriff des Leistungserbringerrechts grundlegend andere Merkmale als der medizinische oder der strafrechtliche Notfallbegriff des § 323c StGB auf.