Im Streitfall betrieb die Klägerin verschiedene gemeinnützige Kliniken. Aufgrund einer sog. Institutsermächtigung war es ihr gestattet, ambulante Chemotherapien durchzuführen. Die notwendigen Zytostatika stellte die Krankenhausapotheke her. Ambulant therapiert wurden regelmäßig Krebspatienten, die zuvor stationär behandelt worden waren.

Das Finanzamt war der Meinung, dass zwar die Versorgung stationär aufgenommener Patienten mit Zytostatika als allgemeine Krankenhausleistung anzusehen und daher dem steuerfreien Zweckbetrieb zuzuordnen sei. Die Abgabe von Zytostatika im ambulanten Bereich erfolge hingegen im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Daher sei das zu versteuernde Einkommen der Klägerin und der Gewerbeertrag um die aus dieser Tätigkeit resultierenden Gewinne zu erhöhen.

Dieser Auffassung trat das FG Münster (Urteil vom 23.02.2012, 9 K 4639/10 K) entgegen und entschied, dass auch die ambulante Versorgung von Patienten mit Zytostatika dem Zweckbetrieb der Klägerin zuzuordnen sei. Der hieraus erzielte Gewinn unterliege weder der Körperschaft- noch der Gewerbesteuer. Die vom Krankenhaus im Bereich der ambulanten onkologischen Therapien erbrachte Krankenhausbehandlung umfasse auch die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke, die eng in das Behandlungskonzept eingebunden sei. Die Krankenhausbehandlung beschränke sich nicht nur auf ärztliche und pflegerische Leistungen, sondern erstrecke sich auf die Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln. Dementsprechend sei auch die Abgabe von Zytostatika an stationär behandelte Patienten unstreitig dem Zweckbetrieb zuzuordnen. Nicht nachvollziehbar sei, warum die Abgabe der Zytostatika im Rahmen ambulanter Therapien eine von der ärztlichen und pflegerischen Leistung zu trennende selbständige Leistung sein solle. Dies gelte umso mehr, als die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer bzw. teilstationärer Behandlung fließend bzw. die Behandlungsformen eng miteinander verzahnt seien. Ohne Belang sei es auch, ob die Klägerin bei der Verabreichung der Zytostatika im Rahmen ambulanter Behandlungen im Wettbewerb zu anderen Anbietern von Zytostatika stehe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Das Gericht räumt ein, dass die Forderung nach einer Tätigkeit des ärztlichen Leiters des MVZ als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt sich dem Wortlaut dieser Regelungen unmittelbar nicht entnehmen lasse. Allerdings habe der Gesetzgeber im GKV-Versorgungsstrukturgesetz in § 95 Abs 1 SGB V den folgenden Satz eingefügt: “Der ärztliche Leiter muss in dem medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei.” Durch die Neuregelung in Absatz 1 soll die sich aus dem ärztlichen Berufsrecht ergebende Therapie- und Weisungsfreiheit gewährleistet werden, der ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Nur ein ärztlicher Leiter, der in die Organisations- und Versorgungsstrukturen des MVZ eingebunden sei, habe tatsächlich Einwirkungsmöglichkeiten auf die dortigen Abläufe und könne sicherstellen, dass ärztliche Entscheidungen unabhängig von sachfremden Erwägungen getroffen würden (BT-Drucks 17/6906 S 70). Für das Gericht ist es schwer vorstellbar, wie ein Arzt, der selbst nicht ärztlich im MVZ tätig ist und damit die Versorgungsstrukturen nur “von außen” kennt, ärztliche Leitungsfunktionen gegenüber angestellten Ärzten und Vertragsärzten ausüben kann.

Mit den MVZ sollte eine neue Versorgungsform ermöglicht werden, die insbesondere die Kooperation unterschiedlicher ärztlicher Fachgebiete untereinander sowie mit nichtärztlichen Leistungserbringern erleichtern sollte (BT-Drucks 15/1525 S 107 f). Die Anordnung einer ärztlichen Leitung stellt dabei zum einen sicher, dass die im MVZ tätigen ärztlichen Leistungserbringer in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen von Nichtärzten unterworfen sind. Zum anderen trifft den ärztlichen Leiter zwar keine fachliche Verantwortung für jede einzelne Behandlungsmaßnahme, wohl aber die Verantwortung für die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe und eine Gesamtverantwortung gegenüber der KÄV.

Die Wahrnehmung von Leitungsfunktionen und die dazu notwendige tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit erfordern zunächst ärztliche Präsenz. Dabei ist eine Einbindung in die Strukturen des MVZ erforderlich, wie sie nur durch eigene ärztliche Tätigkeit gewährleistet werden kann. Hinreichende tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten hat ein Arzt nur dann, wenn er selbst in die Arbeitsabläufe eingebunden ist und aus eigener Anschauung das Verhalten der Mitarbeiter beurteilen kann. Dass der ärztliche Leiter in der Geschäftsführung des MVZ tätig ist, ist einerseits nicht erforderlich, andererseits auch nicht ausgeschlossen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass bei einer ärztlichen Tätigkeit im MVZ eine Pflichtverletzung des ärztlichen Leiters auch unmittelbar durch die KÄV sanktioniert werden kann. Ein nicht in der vertragsärztlichen Versorgung tätiger ärztlicher Leiter unterliegt jedoch nicht der Disziplinargewalt der KÄV. Ein Fehlverhalten im vertragsärztlich relevanten Bereich könnte disziplinarisch zwar gegenüber den im MVZ tätigen Vertragsärzten oder angestellten Ärzten, die, soweit sie einen vollen oder hälftigen Versorgungsauftrag wahrnehmen, nach § 77 Abs 3, § 95 Abs 3 Satz 2 SGB V Mitglied der für den Vertragsarztsitz des MVZ zuständigen KÄV werden, geahndet werden. Sofern ein solcher personenbezogener Durchgriff nicht möglich ist, kann ein Fehlverhalten auch dem MVZ als solchem zugerechnet werden. Das MVZ als zugelassener Leistungserbringer muss sich die Pflichtverletzungen der bei ihm in die vertragsärztliche Versorgung eingebundenen Ärzte zurechnen lassen. Die Möglichkeit einer disziplinarischen Reaktion auf eine Pflichtverletzung im Verantwortungsbereich des ärztlichen Leiters besteht aber nur, wenn der ärztliche Leiter Mitglied der KÄV ist.

Der BFH hält unverändert daran fest, dass eine Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft (z.B. Personengesellschaften) bei der gemeinnützigen Körperschaft grundsätzlich im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu erfassen ist. Die Beteiligungserträge sind also in vollem Umfang steuerpflichtig.

Für die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die nur auf Grund der Fiktion des § 15 (3) Nr.2 EStG gewerbliche Einkünfte erzielt, soll dies jedoch nicht gelten. Die Beteiligungserträge sind in diesen Fällen vielmehr der Vermögensverwaltung zuzuweisen, da auch die Personengesellschaft einer vermögensverwaltenden Tätigkeit nachgeht.

Dieses Ergebnis begründet der BFH u.a. damit, dass die gemeinnützige Körperschaft grundsätzlich nicht mit steuerpflichtigen Unternehmen in Wettbewerb treten sollen. Soweit sie dennoch mit Tätigkeiten in diesen Wettbewerb eintritt, sollen die Einkünfte daraus über den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei ihr ebenfalls steuerpflichtig sein. Bei der Beteiligung an der vermögensverwaltenden Personengesellschaft tritt die gemeinnützige Körperschaft hingegen in kein Wettbewerbsverhältnis mit anderen steuerpflichtigen Unternehmen ein. Darüber hinaus sollen nur solche Einkünfte in die aus einer Mitunternehmerschaft einbezogen werden, die die Gesellschafter in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit gemeinschaftlich verwirklicht haben. Bei der reinen Beteiligung ohne aktive Tätigkeit in der vermögensverwaltenden Personengesellschaft liegen deshalb auch keine mitunternehmerische Einkünfte vor.

Nach Einreichung der Umsatzsteuererklärungen für 2009 haben die Finanzämter nunmehr nahezu flächendeckend Prüfungen eingeleitet, um die Umsatzsteuerfreiheit der ab 2009 erwirtschafteten Umsätze im Licht der neuen Gesetzeslage zu beleuchten. Wie zu erwarten war, führte in vielen Fällen die fehlende Umstellung auf die neue Gesetzeslage zu ganz erheblichen Nachforderungen des Fiskus. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen sollte jedoch der Auffassung der Finanzverwaltung entgegen getreten werden. Gegen die Verfassungsmäßigkeit und die Europarechtskonformität des neuen § 4 (14b) UStG sprechen erhebliche Gründe.

1. Bis 2008 waren die Erlöse der Praxiskliniken für stationäre Behandlungen umsatzsteuerfrei, wenn mindestens 40% der Erlöse mit der Behandlung von gesetzlich Versicherten erzielt worden sind. Diese Regelung wurde vom Gesetzgeber aus Gründen der Wettbewerbsneutralität zwischen Heileinrichtungen öffentlicher Träger und privater Träger eingeführt. In der Regierungsbegründung zum alten § 4 Nr.14 UStG heißt es:
„Durch diese Regelung sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen privaten Krankenhäusern beseitigt werden. Die Wettbewerbsverzerrungen ergeben sich aus folgendem: Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 wird auch auf private Krankenhäuser angewendet, die von Ärzten als Ergänzung ihrer freiberuflichen Tätigkeit betrieben werden. Dagegen fallen die Umsätze aus dem Betrieb privater Krankenhäuser, die nicht von einem Arzt betrieben werden, nicht unter diese Vorschrift. Nunmehr wird deshalb bestimmt, dass künftig auch die von Ärzten betriebenen privaten Krankenhäuser - ebenso wie die übrigen privaten Krankenhäuser - von der Umsatzsteuer nur dann befreit sind, wenn sie die in § 4 Nr. 16 Buchst. b bezeichneten Voraussetzungen erfüllen. Hiernach müssen 40 vom Hundert der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, bei denen das Entgelt die in § 67 AO 1977 bezeichneten Grenzen nicht überschreitet.”

Diese umsatzsteuerrechtliche Wettbewerbsneutralität wird durch die die neue Regelung nicht mehr gewährleistet. Warum auf diese Neutralität verzichtet wird, erklärt der Gesetzgeber nicht. Er verweist lediglich auf den mit dieser Neuregelung verbundenen Beitrag zum Bürokratieabbau.

Durch die Neuregelung wird in einem streng reglementierten Markt mit vorgegebenen Preisen und einer grundsätzlichen Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungen ein Marktteilnehmer mit 10% zusätzlichen Kosten belastet, die er nicht an die Kunden, also Patienten und Krankenkassen) weiter geben kann. Weder der EBM noch das DRG-System kennen die Umsatzsteuer als von den Kostenträgern erstattungsfähigen Aufwand. Insoweit stehen die Praxiskliniken bei stationären Behandlungen stets schlechter dar als die Krankenhäuser.

Der Billigkeitserlass vom 15.09.2009, wonach die OP-Zentren und Praxiskliniken, die bis 2008 steuerfreie Umsätze erzielt haben, dann umsatzsteuerfrei bleiben, wenn Sie weiterhin ihr Sozialbindung wie in den Jahren zuvor nachweisen, droht wieder aufgehoben zu werden, da er dem vermeintlichen Ziel der Gesetzesänderung, dem Bürokratieabbau entgegen steht.  Zudem benachteiligt er all die Praxiskliniken, auf die die Voraussetzungen des Erlasses nicht zutreffen.

2. § 4 Nr.14b UStG entspricht nicht den europarechtlichen Vorgaben zur Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen. Nach Art. 132 (1) b MStSystRL befreien die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der Mehrwertsteuer „Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlungen und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden“.

Ohne Zweifel liegen in der stationären Behandlung von Patienten in Praxiskliniken begrifflich Krankenhausbehandlungen vor. Da Praxiskliniken keine Einrichtungen öffentlichen Rechts sind, müssen sie in sozialer Hinsicht mit Krankenhäusern öffentlicher Träger vergleichbar sein. Der Terminus „sozialer Hinsicht“ ist in der Richtlinie nicht weiter beschrieben, doch dürfte mit diesem Terminus zum Ausdruck kommen, dass die Sorge um den Patienten und dessen Behandlung im Zentrum der Tätigkeit steht. Jeder hilfsbedürftige Patient muss im Rahmen der Möglichkeiten des Krankenhauses medizinisch behandelt werden können. Der Terminus dient zur Abgrenzung rein ästhetischer Eingriffe, denen keine Krankheit zu Grunde liegt und deren Behandlung keinen therapeutischen Erfolg anstrebt. Dies voraus schickend dürfte Praxiskliniken auch dieses Tatbestandsmerkmal erfüllen.

Die letztlich geforderte Anerkennung der Praxisklinik wird durch die Zulassung nach § 30 GewO gewährleistet.

Nach alledem handelt es sich bei Praxiskliniken um soziale Einrichtungen i.S. des Art 132 (1) b MwStSystRL, deren Leistungen umsatzsteuerfrei zu sein haben. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht durch die Neuformulierung des § 4 Nr.14 UStG ist also nicht richtlinienkonform. In diesem Fall kann sich auch ein Steuerpflichtiger auf die Bestimmungen einer Richtlinie, sofern diese hinreichend bestimmt ist, berufen.

3. Zusammenfassend bleibt also fest zu halten, dass es gute Gründe gibt, die für eine Umsatzsteuerfreiheit auch der stationären Leistungen in Praxiskliniken sprechen und die Einlegung von Rechtsmitteln dringend erforderlich erscheinen lassen.

Das Finanzgericht hat nochmals deutlich gemacht, dass ein Steuerpflichtiger seine Datenerfassung so zu organisieren hat, dass er zum einen seinen steuerlichen Mitwirkungspflichten nachkommen kann und zum anderen seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht verletzt. Würde sich der Steuerpflichtige auf Grund der fehlenden Trennung der geschützten Daten von den steuerlich zu offenbarenden Daten auf seine Pflicht zur Verschwiegenheit gegenüber dem Fiskus berufen können, würde eine Betriebsprüfung faktisch ins Leere laufen.

Obwohl die Finanzverwaltung zunächst den Gesetzeswortlaut auf ihrer Seite hat, ist dennoch Widerstand gegen die Steuerbescheide zweckmäßig.

Umsatzsteuerlich zu beurteilen ist regelmäßig der Sachverhalt, in dem Praxiskliniken eingerich-tete OP-Räume nebst Personal und Technik niedergelassenen Ärzten für ambulante Operatio-nen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden Anästhesieleistungen über kooperierende Anästhesisten ermöglicht.

2. Die ab 2009 geltenden Vorschriften zur Umsatzsteuerbefreiung von ambulanten Heilbehand-lungen verlangen, dass diese in einer Einrichtung mit sozialer Zweckbestimmung durchgeführt werden. Die Tätigkeit der Praxiskliniken ermöglicht operative Eingriffe an kranken Menschen. Sie stellt Ärzten, die über keine vergleichbaren medizinischen Räume nebst personellen und apparativen Ressourcen verfügen, Einrichtungen zur Verfügung, ohne die die medizinisch erforderliche Behandlung nicht möglich wäre. Somit handelt es sich bei der Antragstellerin um eine soziale Einrichtung i.S.d § 4 Nr.14a UStG.

3. Die Zurverfügungstellung der OP-Kapazitäten für ambulante ärztliche Leistungen ist gemäß § 4 Nr.14a UStG umsatzsteuerfrei. Die ärztliche ambulante Operationsleistung des jeweiligen Facharztes sowie die Leistung des ambulant tätigen Anästhesisten sind umsatzsteuerfrei. Es kommt für die Umsatzsteuerbefreiung nicht darauf an, wo diese Leistungen erbracht werden. Sie können also z.B. in der eigenen Praxis, beim Patienten zu Hause oder in einem Operationszentrum erbracht werden. Die ärztliche Leistung kann jedoch nicht ohne die Leistung der Antragstellerin erbracht werden. Die Leistung gegenüber dem Patienten besteht also aus mehreren Teilen: ärztlicher Eingriff, Anästhesie, medizinische Operationsleistungen i.S.d. Vorhaltens der für eine Operation unverzichtbaren personellen und technischen Ausstattung sowie die Pflegeleistung. Wenn also die ärztliche Behandlung am OP-Tisch umsatzsteuerfrei ist, müssen auch die denklogisch damit verbundenen und unverzichtbaren anderen Behandlungsteile ebenfalls umsatzsteuerfrei sein (vgl hierzu BFH vom 06.09.2011, V B 64/11).

Auf die Beantwortung der Frage, ob gesetzlich versicherte oder privat versicherte Patienten behandelt werden kommt es nicht an. Entscheidung ist allein, ob die von allen Beteiligten er-brachte Behandlungsleistung ein Therapieziel verfolgt und damit der Heilung des Patienten dient.

4. Die Umsatzsteuerfreiheit der Erlöse für die ambulanten Operationen kann sich darüber hinaus aus § 4 Nr.12 UStG i.V.m. § 9 (2) UStG ergeben. Nach diesen Bestimmungen sind Vermietungser-löse von Arztpraxen und vergleichbarer Räume stets umsatzsteuerfrei zu behandeln, da die Ärzte umsatzsteuerfreie Umsätze erwirtschaften. Die Zurverfügungstellung der OP-Räume könnte als Vermietungsumsatz angesehen werden.

Die Ausnahmetatbestände des Umsatzsteuerbefreiung aus § 4 Nr.12 Satz 2 UStG greifen hier nicht ein. Insbesondere werden keine Maschinen und sonstige Vorrichtungen einer Betriebsan-lage verpachtet. Die OP-Räume sind vielmehr Bestandteile des Gebäudes, die nach bestimmten medizinischen und hygienischen Standards ausgestattet sind. Die darin enthaltenen OP-Tische, Bestecktisch, Narkosegerät etc. sind notwendiges Zubehör für einen OP-Raum, das zu keiner anderen umsatzsteuerlichen Beurteilung führt. Insbesondere führen Dauermietverträge mit den „schneidenden“ Ärzten auch nicht zu einer nur vorübergehenden Vermietung.

5. Nach alledem dürfte es gute Gründe geben, die Umsätze aus der Vermietung von OP-Kapazitäten für aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Operationen umsatzsteuerfrei zu behandeln.

Der EuGH öffnet mit seiner Entscheidung vom 15.07.2010 (C 368/09) einen neuen Argumentationsweg, die Rechnungskorrektur auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung wirken zu lassen und damit die Verzinsung zu vermeiden. 

In jener Entscheidung erklärt der EuGH, dass die Verweigerung des Vorsteuerabzugs dann nicht gerechtfertigt ist, wenn auf der ursprünglichen Rechnung ein fehlerhaftes Leistungsdatum angegeben worden war und die korrigierte Rechnung nicht mit einer fortlaufenden Nummer versehen worden ist. Soweit die tatsächlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorgelegen haben und die korrigierte Rechnung vor Erlass einer Entscheidung des Finanzamts diesem zugeleitet worden ist, ist der Vorsteuerabzug zu gewähren.

Aus der Entscheidung wird deutlich, dass es hier nur im den Grundsatz des Vorsteuerabzugs geht und nicht explizit um den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs. Jedoch kann die Entscheidung dahin gehend ausgelegt werden, dass es dem EuGH in erster Linie um das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug geht und nicht darum, zu welchem Zeitpunkt alle formellen Anforderungen an die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs vorgelegen haben. Der Schwerpunkt des EuGH liegt also weiterhin darauf, dass die Umsatzsteuer für den Unternehmer neutral sein muss und die formellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug dieser Neutralität zu dienen haben. Insoweit würde eine Verzinsung eines an sich bestehenden Vorsteuerabzugsbetrags diese Neutralität in Frage stellen.

Die Finanzverwaltung hält im Übrigen weiterhin an der bisherigen Rechtsauffassung fest.

§ 275 (1c) SGB V hat das Ziel, die Prüfung von Krankenhausabrechnungen zu beschleunigen. Danach ist die Anzeige der Prüfung und die Einleitung der Prüfung innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen vorzunehmen. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: “Nach Satz 1 der Neuregelung ist eine Einzelfallprüfung  zeitnah durchzuführen. Dies gilt für sämtliche Schritte der Einleitung durch die Krankenkassen und der Durchführung der Prüfung durch den Medizinischen Dienst.”

In einem Verfahren über die Herausgabe der Prüfungsunterlagen an den MDK hat das Bayerische LSG am 04.10.2011 (L 5 KR 14/11, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Ankündigung eine Abrechnungsprüfung innerhalb der sechs-wöchigen Frist nicht ausreichend sei, um den gesetzlichen Anforderungen an eine beschleunigte Prüfung zu entsprechen. Auch die Anforderung der Prüfungsunterlagen muss zeitnah erfolgen. Der im zu entscheidende Fall vorliegende Zeitraum von acht Monaten zwischen der Anzeige der zu erwartenden Prüfung und der Abforderung der Prüfungsunterlagen sei in keinem Fall mehr “zeitnah”. Welcher Zeitraum als zeitnah zu verstehen ist, erklärt das Gericht leider nicht. Sollte die Rechnung von der Krankenkasse nicht ausgeglichen werden, könne sich der fragliche Zeitraum jedoch auch auf wenige Wochen verkürzen, so das Gericht.

Nach alledem empfiehlt es sich, in Fällen, in denen der MDK erst mit einem erheblichen Zeitverzug die Unterlagen zur Prüfung anfordert, die Herausgabe zu verweigern. Gegebenenfalls kann das Krankenhaus mit der Krankenkasse (unter Verzicht der Einrede der Verjährung) vereinbaren, dass die Beantwortung der Frage nach einer zeitnahen Herausgabe so lange offen bleibt, bis eine rechtskräftige Entscheidung in diesen Fällen vorliegt. Eine kritiklose Herausgabe der Unterlagen auch noch Monate nach der Abrechnung würde dem Gesetzeszweck zuwider laufen und einer zeitlich beliebigen Prüfung Tür und Tor öffnen.

Nach § 233a AO hat der Fiskus Steuererstattungen grundsätzlich zu verzinsen. Diese Zinsen sollen vom Steuerpflichtigen nach einer Änderung des § 20 (1) Nr.7 EStG durch das Jahressteuergesetz 2010 wieder als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert werden. Nach Auffassung des 1. Senats des Finanzgerichts sprechen gewichtige Gründe gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die gesetzliche Neuregelung gegen das aus dem Rechtstaatsprinzip des Grundgesetzes folgende Rückwirkungsverbot verstoße.

Gegen das Urteil ist die Revision zugelassen worden, so dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Dieses Urteil kann als Grundlage dienen, um in vergleichbaren Fällen über einen Einspruch die Steuerbescheide bis zur Entscheidung des BFH offen zu halten.

Die Frage ist bereits vom OLG Köln dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt worden. Der EuGH entscheid bereits am 03.04.2008, dass es unter Berücksichtigung des europäischen Rechts auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung beim Empfänger ankommt.

Der Gläubiger der Zahlung kann also durch einen Blick auf die Kontobewegungen unproblematisch feststellen, ob eine zeitgerechte Zahlung vorliegt. In Deutschland sind Überweisungsfristen gesetzlich festgelegt. Danach darf eine bankübergreifende Überweisung maximal drei und innerhalb der Bank maximal zwei Werktage dauern. Der Zahlungsverpflichtete hat also die Zahlung rechtzeitig zu veranlassen, damit er nicht in Verzug gerät und eventuelle Verzugsschäden zu tragen hat.