Archiv für die Kategorie 'Vertragsrecht'

erstellt am 11. Juli 2011 von RA Klaus Karsten

Kündigungsfrist bei Vertrag über ambulante Schwerstpflege

In einem Urteil vom 09.06.2011 hat der BGH (III ZR 203/10) eine Kündigungsfrist von 14 Tagen im Pflegevertrag für die ambulante Pflege eines Schwerstkranken als unwirksam beurteilt.
Die von einem ambulanten Pflegedienst gestellte Geschäftsbedingung in einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, der Patient könne den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen, benachteiligt den Pflegebedürftigen […]

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erstellt am 26. April 2011 von RA Klaus Karsten

Mehrfache sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2011 (7 AZR 716/09) erklärt, dass eine sachgrundlose Befristung eines neuen Arbeitsverhältnisses nur dann möglich ist, wenn die letzte Beschäftigung des Arbeitnehmers länger als drei Jahre zurück liegt.
Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund ist nur dann zulässig, wenn bei demselben Arbeitgeber nicht zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes […]

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erstellt am 20. November 2010 von RA Klaus Karsten

Privatnutzung eines Leichenwagens als Arbeitslohn

Ein Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens hatte sich vertraglich zusichern lassen, ein betriebliches Fahrzeug auch privat nutzen zu dürfen. Zu diesem Zweck stellte ihm sein Arbeitgeber einen Leichenwagen zur Verfügung. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass dieses Fahrzeug nicht als vertragliche Erfüllung gewertet werden dürfe.
Das LAG Köln (Urteil vom 19.11.2009, 7 Sa 879/09) gab dem Kläger recht, […]

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erstellt am 20. September 2010 von RA Klaus Karsten

Modellvorhaben nach §§ 63-65 SGB V

Modellvorhaben und Strukturverträge wurden mit dem 2. Neuordnungsgesetz am 1.7.1997 eingeführt. Die Modellvorhaben sollten den Krankenkassen die Erprobung neuer Steuerungstechniken in der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen. Die ersten Anwendungsgebiete fanden sich in der Gründung von Ärztenetzwerken und deren Zusammenarbeit mit den Krankenkassen.
Grundlage der Modellvorhaben
Die Grundlage von Modellvorhaben ist eine grundlegende Regelung in den Satzungen der Krankenkassen, […]

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