RA Klaus Karsten - HEALTHTAX.DE

Nachdem der große Senat des Bundesfinanzhofs am 21.09.2009 entschieden hatte, dass § 12 EStG die steuerliche teilweise Berücksichtigung vom gemischten privaten und beruflichen Aufwand zulässt, hat nunmehr das Bundesfinanzministerium am 6.10.2010 ein erläuterndes Schreiben (IV C 3 - S 2227/07/10003-:002) veröffentlicht.
Gemischte Aufwendungen eines Steuerpflichtigen können nach Maßgabe der folgenden Ausführungen grundsätzlich in als Betriebsausgaben oder […]

Grundsätzlich sind nach der europäischen Umsatzsteuersystematik alle unternehmerischen Umsätze umsatzsteuerpflichtig. Nur soweit die Gesetze eine Ausnahme vorsehen, tritt für die betreffenden Umsätze die Umsatzsteuerfreiheit ein.
Umsatzsteuerfreiheit der Heilbehandlungen
Eine solche Ausnahme gilt nach dem neuen § 4 Nr.14 UStG für ärztliche Heilbehandlungen. Der Begriff der Heilbehandlung umfasst Vorbeugung, Diagnose, Behandlung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen von gesetzlich und […]

Vertragsbasierte Versorgungsmodelle werden zunehmend als attraktive Möglichkeit zur qualitativ hochwertigen Patientenversorgung wahrgenommen. Als Grundlage dieser Versorgungsmodelle dienen häufig Managementgesellschaften, die von Krankenhausträgern als Tochtergesellschaften gegründet werden. Soweit der Krankenhausträger steuerbegünstigte Zwecke verfolgt sind, sind einige wichtige Punkte zu beachten.
Unternehmensbeteiligung in der Vermögensanlage
Eine steuerbegünstigte Körperschaft weist eine Unternehmensbeteiligung grundsätzlich im Bereich der Vermögensverwaltung aus. Die Beteiligung […]

Das Jahressteuergesetz 2009 hat die umsatzsteuerliche Erfassung von Heilbehandlungen neu geregelt. Davon betroffen sind auch die sog. IGeL-Leistungen.
Das Umsatzsteuergesetz bestimmt in § 4 Nr.14, dass ärztliche Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei sind. Diese Regelung stellt nicht darauf ab, ob es sich um die Behandlung von gesetzlich Versicherten oder von Privatversicherten handelt. Auch stimmt der Begriff der Heilbehandlung nicht […]

Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag zu steuerlichen Entlastungen verpflichtet. Diese Entlastungen sollen den Konsum erhöhen und auf diese Weise zur Überwindung der Wirtschaftskrise beitragen.
Umgesetzt werden sollen diese Änderungen in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag am 9.12.2009 beschlossen hat. Die Zustimmung des Bundesrates vom  18.12. 2009 erfolgte erst nach Zusage von Ausgleichszahlungen zum Abfedern der […]

Im Jahresstreuergesetz 2009 sind auch einige Änderungen der Abgabenordnung enthalten, die insbesondere die steuerbegünstigten Zwecke von Unternehmen betreffen.
1. Grundlagen der Steuerbegünstigung
Der Grundsatz der Steuerbegünstigung in § 51 AO wird neu formuliert und europarechtskonform ausgestaltet. Zugleich wird die Steuerbegünstigung von extremistischen Vereinigungen ausgeschlossen.
Der bisherige Text des § 51 wird zum Abs. 1 des neuen § 51 […]

In Art. 7 des Gesetzes werden auch Bestimmungen des UStG geändert. Hintergrund dieser Änderung war die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU vom 28.11.2006. Diese Richtlinie enthält auch Vorgaben für den Umfang einer Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen im weiteren Sinne.
Unverändert sind die zentralen Leistungen niedergelassener Ärzte nach § 4 Nr. 14a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Zu diesen Leistungen […]

Eine gemeinnützige Körperschaft soll im Idealfall nur so viel Einnahmen erzielen, um die mit der Verfolgung der Satzungszwecke verbundenen Ausgaben finanzieren zu können.
Gewinne sollen nicht angestrebt werden, denn diese stehen grundsätzlich den Gesellschaftern als Rendite zu. Und bei gemeinnützigen Körperschaften haben die Gesellschafter keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen, § 55 (1) Nr.1 AO.
Da nun eine solche Rechnung […]

Mit Urteil vom 22. April 2004 V R 1/98 (BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849) hatte der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass ein ambulanter Pflegedienst, der Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen erbringt, mit seinen Einnahmen von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn er als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist. Daran […]

Die gewerbliche Infektion freiberuflicher Einkünfte von Ärzten kann zu ungeplanten Steuernachforderungen führen.
Ein Berechnungsbeispiel: Der Praxisumsatz beträgt 200.000 Euro und der Gewinn 70.000 Euro. Der gewerbliche Umsatzanteil von 3.000 Euro  führt zu einem gewerblichen Gewinn von 70.000 Euro. Der Arzt hat also bei einem Hebesatz von 420% Gewerbesteuer in Höhe von 10.290 Euro an die Kommune […]