RA Klaus Karsten - HEALTHTAX.DE

1. Die umsatzsteuerliche Einordnung der von Praxiskliniken erwirtschafteten Umsätze hat seit dem JStG 2009 eine grundsätzliche Neuordnung erfahren. Kam es bis dahin -verkürzt gesagt - auf einen Umsatzanteil von mindestens 40% durch die Behandlung gesetzlich Versicherter an, ist nun die Trägerschaft für die ambulanten und stationären Umsätze von entscheidender Bedeutung. In vielen Fällen wurde auf […]

Wird von der Finanzverwaltung eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis formal beanstandet, kann diese Rechnung vom Aussteller entsprechend korrigiert werden. Der Vorsteuerabzug wird von der Finanzverwaltung erst in dem Monat akzeptiert, in dem die einwandfreie (korrigierte) Rechnung vorliegt. Der Vorsteuerabzug wird also erst verneint und dann später wieder akzeptiert. Der wirtschaftliche Nachteil für den Steuerpflichtigen liegt in der Verzinsung des Vorsteuerbetrags.
Der EuGH öffnet mit […]

Das FG Düsseldorf (Urteil vom 05.09.2011, Az.: 1 V 2325/11 A(E)) hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen.
Nach § 233a AO hat der Fiskus Steuererstattungen grundsätzlich zu verzinsen. Diese Zinsen sollen vom Steuerpflichtigen nach einer Änderung des § 20 (1) Nr.7 EStG durch das Jahressteuergesetz 2010 wieder als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert […]

In der Regel werden Zahlungen per Überweisung vorgenommen. Fraglich ist, wann eine solche Zahlung rechtzeitig erfolgt ist: mit Überweisung oder mit Gutschrift der Zahlung?
Die Frage ist bereits vom OLG Köln dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt worden. Der EuGH entscheid bereits am 03.04.2008, dass es unter Berücksichtigung des europäischen Rechts auf den Zeitpunkt der Gutschrift der […]

Ein Konsiliararzt erbringt seine ärztliche Leistung nicht in seiner Praxis oder in der Wohnung des Patienten, sondern in einem Krankenhaus. Folgt daraus die Umsatzsteuerpflicht seiner Leistungen?
Das Umsatzsteuergesetz hat zwar den § 4 Nr.14 redaktionell grundsätzlich nach dem Ort der Leistungserbringung aufgeteilt, jedoch keine Behandlungsorte aufgeführt, an denen die ärztli-che Leistung umsatzsteuerpflichtig ist. So kann der […]

Die Zurverfügungstellung von Operationsräume incl. Ausstattung durch eine bei den OPs mitwirkende Anästhesistin wurde vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12.05.2011, 6 K 1128/09) als umsatzsteuerpflichtige Leistung eingestuft. Diese Entscheidung betrifft noch die gesetzliche Lage bis 2008 und ist nicht rechtskräftig.
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die bis 2008 geltende Regelung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen einer […]

Der Bundesfinanzhof hat durch Beschluss vom 2. März 2011 (Az.: XI R 47/07) dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt.
Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1993 waren steuerfrei u.a. “die mit dem Betrieb … der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen […]

Der Gesetzgeber lässt unter bestimmten Voraussetzungen zu, dass Krankheitskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Die Krankheitskosten werden dann als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ angesetzt. Diese sind auf der letzten Seite des Einkommensteuermantelbogens anzugeben.
Berufskrankheiten
Zunächst einmal können Kosten, die mit der Behandlung einer typischen Berufskrankheit in Verbindung stehen, sowie Kosten zur Vorbeugung gegen diese, Werbungskosten bei den fraglichen Einkünften […]

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde im § 4 Nr.14 UStG die Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen neu geregelt. Es blieb beim Grundsatz der Umsatzsteuerfreiheit der ärztlichen Heilbehandlungen und der damit eng verbundenen Umsätze.
Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen
Unter ärztlichen Heilbehandlungen sind Leistungen zu verstehen, die zur Vorbeugung, Diagnose und Behandlung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen dienen. Diese können sowohl in sozialen […]

Grundsätzlich sind nach der europäischen Umsatzsteuersystematik alle unternehmerischen Umsätze umsatzsteuerpflichtig. Nur soweit die Gesetze eine Ausnahme vorsehen, tritt für die betreffenden Umsätze die Umsatzsteuerfreiheit ein.
Umsatzsteuerfreiheit der Heilbehandlungen
Eine solche Ausnahme gilt nach dem neuen § 4 Nr.14 UStG für ärztliche Heilbehandlungen. Der Begriff der Heilbehandlung umfasst Vorbeugung, Diagnose, Behandlung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen von gesetzlich und […]