Archiv für die Kategorie 'Steuerrecht'

erstellt am 9. Juni 2014 von RA Klaus Karsten

§ 17c (4b) KHG: Klage auch ohne Schlichtungsverfahren

Für Abrechnungsstreitigkeiten, deren Streitwert unter 2.000 EUR liegt, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.2013 in § 17 c Abs. 4 b S. 3 KHG ein obligatorisches Schlichtungsverfahren eingeführt. Ein entsprechender Schlichtungsausschuss existiert im Freistaat Bayern nicht, seine Gründung ist auch nicht absehbar. Bundesweit besteht keine Vereinbarung zur Umsetzung des Schlichtungsverfahrens. Kann ein Krankenhaus Forderungen […]

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erstellt am 2. Februar 2014 von RA Klaus Karsten

Betriebsprüfung verlangt präzise Kassenbuchhaltung

Fehler in der Kassenführung sind häufiges Thema bei Betriebsprüfungen. Da die formellen Anforderungen an eine einwandfreie Kassenführung hoch sind und dementsprechend immer wieder Fehler auftreten, ist die Kasse routinemäßig Gegenstand von Betriebsprüfungen.
Bilanzierer
Jeder Bilanzierer muss eine Kasse führen, sofern er Bargeschäfte abwickelt. Die baren Geldbewegungen müssen lückenlos in einem Kassenbuch zeitnah und in der richtigen Reihenfolge […]

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erstellt am 31. August 2013 von RA Klaus Karsten

Gesundheitsförderung durch den Arbeitgeber

§ 3 Nr. 34 EStG stellt bestimmte Leistungen des Arbeitgebers lohn-steuer- und sozialversicherungsfrei, die der Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands oder der betrieblichen Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer dienen.
Maßnahmen der Gesundheitsförderung
Steuerbefreit ist allerdings nur die Bereitstellung und Finanzierung solcher Gesundheitsförderungsmaßnahmen, die hinsichtlich ihrer Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a SGB V genügen. Die durch § 3 Nr. 34 […]

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erstellt am 19. Juli 2013 von RA Klaus Karsten

Bruttolistenneupreis bei 1%-Pauschale verfassungsgemäß

Die Berechnung des privaten Nutzungsanteils an einem betrieblichen Kraftfahrzeug  kann auf zwei Wegen erfolgen: zum einen auf Grund eines Fahrtenbuchs und zum anderen nach der 1%-Pauschale.
Bei Anwendung der 1%-Pauschale ist pro Monat ein Prozent des Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung vom Nutzer der Einkommensteuer zu unterwerfen. Im Gegenzug werden auch die durch die private Nutzung […]

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erstellt am 11. Mai 2013 von RA Klaus Karsten

Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen der öffentlichen Hand

Die Finanzverwaltung prüft gegenwärtig schwerpunktmäßig die Umsatzsteuerpflichtigkeit öffentlicher Zuschüsse an gemeinnützige Organisationen.
Für gemeinnützige Organisationen sind die Zuschüsse der öffentlichen Hand, seien es EU-Fördermittel oder auch Zuschüsse der Gemeinde für das wirtschaftliche Überleben unverzichtbar. Der Fiskus vertritt häufig die Auffassung, dass in den Zuschüssen 19% Umsatzsteuer enthalten sei, die abzuführen ist. Dabei ist die Argumentation des Fiskus […]

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erstellt am 31. März 2013 von RA Klaus Karsten

Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht 2013

Am 1. Januar 2013 ist das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz beinhaltet einige Erleichterungen für den Bereich der steuerbegünstigten Körperschaften. Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Änderungen.
Übungsleiterpauschale
Die einkommensteuerfreie Übungsleiterpauschale wird von 2.100 € auf 2.400 € pro Jahr angehoben. Übungsleitertätigkeiten sind nebenberufliche Tätigkeiten für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, […]

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erstellt am 2. Januar 2013 von RA Klaus Karsten

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung

Ein Unternehmer hat seine Einnahmen und Ausgaben zu steuerlichen Zwecken aufzuzeichnen. Dazu gehört auch das Führen eines Kassenbuchs, in dem die täglichen Einnahmen und Ausgaben aufgezeichnet werden. Die Pflicht zur Kassenbuchführung trifft nicht nur den Bilanzierer, sondern grundsätzlich jeden Steuerpflichtigen mit baren Geschäftsvorfällen.
Form des Kassenbuchs
Das Kassenbuch selbst muss so geschaffen sein, dass spätere Änderungen von […]

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erstellt am 13. November 2012 von RA Klaus Karsten

Rücklagenbildung bei steuerbegünstigten Körperschaften

Der Fiskus unterstützt die Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen, in dem er diese weitgehend von der Ertragsbesteuerung frei stellt. Im Gegenzug dürfen diese Organisationen ihre Tätigkeit nicht auf die Erzielung von Gewinnen ausrichten. Soweit dennoch Gewinne erwirtschaftet werden, dürfen diese nicht an die Anteilseigner ausgeschüttet werden und müssen zur Erfüllung der Satzungszwecke eingesetzt werden.
Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung
Gemeinnützige […]

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erstellt am 3. November 2012 von RA Klaus Karsten

USt-Pflicht bei Vermietung von OP-Räumen durch den Anästhesisten an Operateure?

Eine der vorherrschenden unternehmerischen Gestaltungen einer Praxisklinik liegt in der Zurverfügungstellung von OP-Räumen an Operateure durch den an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten. Die Operateure bezahlen für die Nutzung des OPs an den Anästhesisten ein Nutzungsentgelt. Das FG Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 (6 K 1128/09) diese Nutzungsüberlassung als einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz angesehen. Die […]

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erstellt am 28. Oktober 2012 von RA Klaus Karsten

USt: eng mit dem Krankenhaus verbundene Umsätze

In einer Verfügung vom 30.08.2012 (S7170A - 92 - St 112) hat sich die OFD Franfurt erneut mit der Frage beschäftigt, welche Umsätze gemäß § 4 Nr.14 b UStG als eng mit dem Betrieb eines Krankenhauses verbunden und damit umsatzsteuerfrei sind.
Grundsätzlich gelten solche Umsätze als eng verbunden, die für diese Einrichtung typisch und unerlässlich sind, […]

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