RA Klaus Karsten - HEALTHTAX.DE

In Art. 7 des Gesetzes werden auch Bestimmungen des UStG geändert. Hintergrund dieser Änderung war die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU vom 28.11.2006. Diese Richtlinie enthält auch Vorgaben für den Umfang einer Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen im weiteren Sinne.
Unverändert sind die zentralen Leistungen niedergelassener Ärzte nach § 4 Nr. 14a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Zu diesen Leistungen […]

Eine gemeinnützige Körperschaft soll im Idealfall nur so viel Einnahmen erzielen, um die mit der Verfolgung der Satzungszwecke verbundenen Ausgaben finanzieren zu können.
Gewinne sollen nicht angestrebt werden, denn diese stehen grundsätzlich den Gesellschaftern als Rendite zu. Und bei gemeinnützigen Körperschaften haben die Gesellschafter keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen, § 55 (1) Nr.1 AO.
Da nun eine solche Rechnung […]

Der Beschluss der Großen Senats des BSG vom 25.09.2007 über die Überprüfbarkeit der medizinischen Entscheidungen des aufnehmenden Arztes im Krankenhaus hat hohe Wellen geschlagen. Tatsächlich dürften die Auswirkungen auf die tägliche Entscheidungen jedoch eher gering sein.
In einer Entscheidung vom 07.05.2008 hat das LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KR 61/07) die Entscheidung des Großen Senats angewandt und […]

Die über die Krankenkassen im Rahmen des § 275 (1) SGB V  beauftragten MDKs erstellen aus Sicht der Krankenhäuser immer wieder wenig nachvollziehbare Gutachten. Das LSG Hessen hat nunmehr die Anforderungen an derartige Stellungnahmen präzisiert (rkr. Urteil vom 18.10.2007, L 8 KR 228/06).
1. Sachverhaltsermittlung von Amts wegen
Auch im Verhältnis zwischen Krankenkasse und Krankenhaus besteht der […]