RA Klaus Karsten - HEALTHTAX.DE

Zur Prüfung der Abrechnung von Krankenhausleistungen zeigt die Krankenkasse bzw. der beauftragte MDK häufig zeitnah nach Rechnungseingang dem Krankenhaus eine beabsichtigte Prüfung eines bestimmten Aufenthalts an. Dann vergehen regelmäßig mehrere Wochen oder auch Monate, bis der MDK die Vorlage konkreter Unterlagen anfordert, auf deren Grundlage die Prüfung dann erfolgt. Fraglich ist, ob diese Vorgehensweise dem Beschleunigungsgebot des § 275 […]

Ein Konsiliararzt erbringt seine ärztliche Leistung nicht in seiner Praxis oder in der Wohnung des Patienten, sondern in einem Krankenhaus. Folgt daraus die Umsatzsteuerpflicht seiner Leistungen?
Das Umsatzsteuergesetz hat zwar den § 4 Nr.14 redaktionell grundsätzlich nach dem Ort der Leistungserbringung aufgeteilt, jedoch keine Behandlungsorte aufgeführt, an denen die ärztli-che Leistung umsatzsteuerpflichtig ist. So kann der […]

Das GKV-Finanzierungsgesetz vom 22.12.2010 hat auf Anregung des Gesundheitsausschusses das Inkasso der Zuzahlung von Krankernhauspatienten geändert.
Nach den §§ 39 (4), 61 S. 2 SGB V sind gesetzlich Krankenversicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, von Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an, innerhalb eines Kalenderjahres für längs-tens 28 Tage, eine Zuzahlung von 10,- € pro Tag […]

Der gesetzlich versicherte Patient war nach einer Krankenhausbehandlung verstorben. Die Krankenkasse bezahlte die Krankenhausbehandlung und verlangte später die Herausgabe der Patientenunterlagen an sich heraus. Ihren Anspruch stützte die Krankenkasse auf § 294a SGB V, da sie Schadenersatzansprüche zu prüfen habe, die auf sie übergegangen sein könnten. Das Krankenhaus lehnte dieses Begehren mit dem Hinweis auf […]

Vertragsbasierte Versorgungsmodelle werden zunehmend als attraktive Möglichkeit zur qualitativ hochwertigen Patientenversorgung wahrgenommen. Als Grundlage dieser Versorgungsmodelle dienen häufig Managementgesellschaften, die von Krankenhausträgern als Tochtergesellschaften gegründet werden. Soweit der Krankenhausträger steuerbegünstigte Zwecke verfolgt sind, sind einige wichtige Punkte zu beachten.
Unternehmensbeteiligung in der Vermögensanlage
Eine steuerbegünstigte Körperschaft weist eine Unternehmensbeteiligung grundsätzlich im Bereich der Vermögensverwaltung aus. Die Beteiligung […]

Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Krankenhaus mit Krankenhausapotheke, ist eine Kooperationsvereinbarung mit anderen Apotheken über die Herstellung von Zytostatika kein öffentlicher Auftrag. Eine solche Kooperationsvereinbarung stellt keinen derartigen Auftrag dar, da es an dem notwendigen Beschaffungsbezug fehlt. Die Krankenhausapotheke wird in einem solchen Fall lediglich als Anbieter von Leistungen tätig und deckt keinen […]

Soweit es die Hilfe zum Lebensunterhalt betrifft, kann eine hilfebedürftige Person grundsätzlich entweder Leistungen nach dem SGB-II oder Sozialhilfe nach dem SGB-XII beziehen.
Die Nothilfe in Form der Hilfe zur Gesundheit fällt aber bereits begrifflich nicht unter diese Konkurrenzen. So kann ein Krankenhaus das Nothilfe leistet selbst dann eine Kostenerstattung nach der Sozialhilfenorm geltend machen, wenn […]

§ 73d SGB V bezweckt für Spezialpräparate mit hohen Jahrestherapiekosten oder mit erheblichem Risikopotential eine Einschränkung der Verordnungsfähigkeit durch ein Zweitmeinungsverfahren.
Zweitmeinungsverfahren
Grundsätzlich entscheidet der Vertragsarzt durch seine Verordnung, welches Fertigarzneimittel der Apotheker abzugeben und die Krankenkasse zu bezahlen hat. Zugleich haftet er für die Wirtschaftlichkeit seiner Verordnung. § 73d SGB V macht die Verordnung besonderer Arzneimittel […]

Das BSG hatte in einer Entscheidung vom  10.12.2008 die Weitergabe und Verarbeitung von Daten gesetzlich versicherter Patienten durch Dritte als nicht gesetzeskonform dargestellt. Bis zum Ende der am 30.06.2009 auslaufenden Übergangsregelung durften jedoch die Daten zu Abrechnungszwecken weiter geleitet werden.
In der 15. AMG-Novelle sind die §§ 120 und 295 SGB V geändert worden. Danach dürfen […]

Ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen des Krankenhauses ist grundsätzlich höchstpersönlich und kann nicht vererbt werden. Allerdings beinhaltet der Anspruch auf Akteneinsicht auch eine vermögensrechtliche Komponente, die auf die Erben übergehen kann. Dieser vermögensrechtliche Einschlag ergibt sich daraus, dass die Kenntnis der Krankenunterlagen der Klärung von vermögensrechtlichen Ansprüchen dienstbar gemacht werden kann. Erben können […]