RA Klaus Karsten - HEALTHTAX.DE

Vertragsbasierte Versorgungsmodelle werden zunehmend als attraktive Möglichkeit zur qualitativ hochwertigen Patientenversorgung wahrgenommen. Als Grundlage dieser Versorgungsmodelle dienen häufig Managementgesellschaften, die von Krankenhausträgern als Tochtergesellschaften gegründet werden. Soweit der Krankenhausträger steuerbegünstigte Zwecke verfolgt sind, sind einige wichtige Punkte zu beachten.
Unternehmensbeteiligung in der Vermögensanlage
Eine steuerbegünstigte Körperschaft weist eine Unternehmensbeteiligung grundsätzlich im Bereich der Vermögensverwaltung aus. Die Beteiligung […]

Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Krankenhaus mit Krankenhausapotheke, ist eine Kooperationsvereinbarung mit anderen Apotheken über die Herstellung von Zytostatika kein öffentlicher Auftrag. Eine solche Kooperationsvereinbarung stellt keinen derartigen Auftrag dar, da es an dem notwendigen Beschaffungsbezug fehlt. Die Krankenhausapotheke wird in einem solchen Fall lediglich als Anbieter von Leistungen tätig und deckt keinen […]

Soweit es die Hilfe zum Lebensunterhalt betrifft, kann eine hilfebedürftige Person grundsätzlich entweder Leistungen nach dem SGB-II oder Sozialhilfe nach dem SGB-XII beziehen.
Die Nothilfe in Form der Hilfe zur Gesundheit fällt aber bereits begrifflich nicht unter diese Konkurrenzen. So kann ein Krankenhaus das Nothilfe leistet selbst dann eine Kostenerstattung nach der Sozialhilfenorm geltend machen, wenn […]

§ 73d SGB V bezweckt für Spezialpräparate mit hohen Jahrestherapiekosten oder mit erheblichem Risikopotential eine Einschränkung der Verordnungsfähigkeit durch ein Zweitmeinungsverfahren.
Zweitmeinungsverfahren
Grundsätzlich entscheidet der Vertragsarzt durch seine Verordnung, welches Fertigarzneimittel der Apotheker abzugeben und die Krankenkasse zu bezahlen hat. Zugleich haftet er für die Wirtschaftlichkeit seiner Verordnung. § 73d SGB V macht die Verordnung besonderer Arzneimittel […]

Das BSG hatte in einer Entscheidung vom  10.12.2008 die Weitergabe und Verarbeitung von Daten gesetzlich versicherter Patienten durch Dritte als nicht gesetzeskonform dargestellt. Bis zum Ende der am 30.06.2009 auslaufenden Übergangsregelung durften jedoch die Daten zu Abrechnungszwecken weiter geleitet werden.
In der 15. AMG-Novelle sind die §§ 120 und 295 SGB V geändert worden. Danach dürfen […]

In Notfällen können nach § 76 (1) Satz 2 SGB V auch Krankenhäuser ohne Kassenzulassung Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbringen.
Die Notfallbehandlung kann sowohl die ambulante wie auch die stationäre Versorgung umfassen, auch wenn § 39 (1) SGB V, der die Modalitäten der Krankenhausbehandlung regelt, eine dem § 76 (1) Satz 2 SGB V entsprechende ausdrückliche Klarstellung nicht enthält. Wird ein gesetzlich versicherter […]

Ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen des Krankenhauses ist grundsätzlich höchstpersönlich und kann nicht vererbt werden. Allerdings beinhaltet der Anspruch auf Akteneinsicht auch eine vermögensrechtliche Komponente, die auf die Erben übergehen kann. Dieser vermögensrechtliche Einschlag ergibt sich daraus, dass die Kenntnis der Krankenunterlagen der Klärung von vermögensrechtlichen Ansprüchen dienstbar gemacht werden kann. Erben können […]

In Art. 7 des Gesetzes werden auch Bestimmungen des UStG geändert. Hintergrund dieser Änderung war die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU vom 28.11.2006. Diese Richtlinie enthält auch Vorgaben für den Umfang einer Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen im weiteren Sinne.
Unverändert sind die zentralen Leistungen niedergelassener Ärzte nach § 4 Nr. 14a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Zu diesen Leistungen […]

Das LAG Hessen hat sich in einer Entscheidung vom 31. Juli 2008 (Az. 9 TaBV 267/07) ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Chefarzt als leitender Angestellter anzusehen ist.
Das Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen. Die Chefärztin und Leiterin einer Fachklinik eines Krankenhaus mit 11 Mitarbeitern, wovon ein Arzt mit hälftiger Wochenarbeitszeit tätig ist, ausgestattet […]

Im Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) hat der Gesetzgeber nunmehr auch das Ausschreibungsverfahren der Krankenkassen geregelt.
Anwendbarkeit des GWBs
Der Gesetzgeber hat nunmehr in § 69 (2) SGB V eine Rechtsgrundverweisung auf die Vergabevorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeführt. Es ist danach in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen der […]