Archiv für die Kategorie 'Krankenhausrecht'

erstellt am 19. Juli 2013 von RA Klaus Karsten

Neue Regelungen zur Prüfung nach § 275 (1c) SGB V

Das BeitragsschuldenG ist nunmehr vom Bundesrat beschlossen worden und soll am 01.08.2013 in Kraft treten. In diesem Gesetz wird über eine umfassende Änderung des § 17c KHG auch das Verfahren über die Prüfungseinleitung nach § 275 (1c) SGB V neu geregelt. Der Gesetzgeber überträgt die Detailregelung der zeitnahen Prüfungseinleitung und die weiteren Modalitäten der Prüfung […]

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erstellt am 10. Juni 2012 von RA Klaus Karsten

Ausgleich der Behandlungskosten bei nicht krankenversicherten Patienten

Ein Krankenhaus ist auch dann verpflichtet, einem Kranken bzw. Verletzten zu helfen, wenn bei Aufnahme nicht klar ist, ob der Patient krankenversichert und gegebenenfalls zahlungsfähig ist.
Gesetzlich krankenversichert sind seit dem 01.04.2007 nunmehr auch die Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert […]

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erstellt am 19. April 2012 von RA Klaus Karsten

Ärztlicher Leiter eines MVZ muss vertragsärztlich tätig sein

Nach einem Urteil des BSG vom 14.12.2011 (B 6 KA 33/10 R) muss auch der ärztliche Leiter eines MVZ selbst ärztlich als Angestellter oder als Vertragsarzt im MVZ tätig sein.
Das Gericht räumt ein, dass die Forderung nach einer Tätigkeit des ärztlichen Leiters des MVZ als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt sich dem Wortlaut dieser Regelungen […]

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erstellt am 16. Januar 2012 von RA Klaus Karsten

Prüfungseinleitung nach § 275 (1c) SGB V

Zur Prüfung der Abrechnung von Krankenhausleistungen zeigt die Krankenkasse bzw. der beauftragte MDK häufig zeitnah nach Rechnungseingang dem Krankenhaus eine beabsichtigte Prüfung eines bestimmten Aufenthalts an. Dann vergehen regelmäßig mehrere Wochen oder auch Monate, bis der MDK die Vorlage konkreter Unterlagen anfordert, auf deren Grundlage die Prüfung dann erfolgt. Fraglich ist, ob diese Vorgehensweise dem Beschleunigungsgebot des § 275 […]

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erstellt am 11. Juli 2011 von RA Klaus Karsten

Umsatzsteuerfreiheit konsiliarärztlicher Leistungen

Ein Konsiliararzt erbringt seine ärztliche Leistung nicht in seiner Praxis oder in der Wohnung des Patienten, sondern in einem Krankenhaus. Folgt daraus die Umsatzsteuerpflicht seiner Leistungen?
Das Umsatzsteuergesetz hat zwar den § 4 Nr.14 redaktionell grundsätzlich nach dem Ort der Leistungserbringung aufgeteilt, jedoch keine Behandlungsorte aufgeführt, an denen die ärztli-che Leistung umsatzsteuerpflichtig ist. So kann der […]

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erstellt am 13. Juni 2011 von RA Klaus Karsten

Inkasso von Krankenhauszuzahlungen

Das GKV-Finanzierungsgesetz vom 22.12.2010 hat auf Anregung des Gesundheitsausschusses das Inkasso der Zuzahlung von Krankernhauspatienten geändert.
Nach den §§ 39 (4), 61 S. 2 SGB V sind gesetzlich Krankenversicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, von Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an, innerhalb eines Kalenderjahres für längs-tens 28 Tage, eine Zuzahlung von 10,- € pro Tag […]

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erstellt am 20. November 2010 von RA Klaus Karsten

Auskunftsrecht der Krankenkasse nach § 294a SGB V

Der gesetzlich versicherte Patient war nach einer Krankenhausbehandlung verstorben. Die Krankenkasse bezahlte die Krankenhausbehandlung und verlangte später die Herausgabe der Patientenunterlagen an sich heraus. Ihren Anspruch stützte die Krankenkasse auf § 294a SGB V, da sie Schadenersatzansprüche zu prüfen habe, die auf sie übergegangen sein könnten. Das Krankenhaus lehnte dieses Begehren mit dem Hinweis auf […]

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erstellt am 18. April 2010 von RA Klaus Karsten

Gemeinnütziger Krankenhausträger und Managementgesellschaft

Vertragsbasierte Versorgungsmodelle werden zunehmend als attraktive Möglichkeit zur qualitativ hochwertigen Patientenversorgung wahrgenommen. Als Grundlage dieser Versorgungsmodelle dienen häufig Managementgesellschaften, die von Krankenhausträgern als Tochtergesellschaften gegründet werden. Soweit der Krankenhausträger steuerbegünstigte Zwecke verfolgt sind, sind einige wichtige Punkte zu beachten.
Unternehmensbeteiligung in der Vermögensanlage
Eine steuerbegünstigte Körperschaft weist eine Unternehmensbeteiligung grundsätzlich im Bereich der Vermögensverwaltung aus. Die Beteiligung […]

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erstellt am 22. Januar 2010 von RA Klaus Karsten

Erstattung von Behandlungskosten in Eilfällen nach § 25 SGB XII

Soweit es die Hilfe zum Lebensunterhalt betrifft, kann eine hilfebedürftige Person grundsätzlich entweder Leistungen nach dem SGB-II oder Sozialhilfe nach dem SGB-XII beziehen.
Die Nothilfe in Form der Hilfe zur Gesundheit fällt aber bereits begrifflich nicht unter diese Konkurrenzen. So kann ein Krankenhaus das Nothilfe leistet selbst dann eine Kostenerstattung nach der Sozialhilfenorm geltend machen, wenn […]

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