erstellt am 9. Juni 2014 von RA Klaus Karsten

§ 17c (4b) KHG: Klage auch ohne Schlichtungsverfahren

Für Abrechnungsstreitigkeiten, deren Streitwert unter 2.000 EUR liegt, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.2013 in § 17 c Abs. 4 b S. 3 KHG ein obligatorisches Schlichtungsverfahren eingeführt. Ein entsprechender Schlichtungsausschuss existiert im Freistaat Bayern nicht, seine Gründung ist auch nicht absehbar. Bundesweit besteht keine Vereinbarung zur Umsetzung des Schlichtungsverfahrens. Kann ein Krankenhaus Forderungen unter 2.000 EUR direkt von der zuständigen Krankenkasse einklagen?

Ein Klinikträger verklagte die zuständige Krankenkasse auf Restvergütung 800 EUR sowie i.H.v. rund 900 EUR für die stationäre Behandlung zweier Versicherter. Das Sozialgericht setzte die Klagen analog zum Widerspruchsverfahren gem. § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bis zur Nachholung des notwendigen Schlichtungsverfahrens aus. Gegen diese Beschlüsse richteten sich die Beschwerden des Klinikträgers.

Das Bayer. Landessozialgericht (Beschluss vom 26.05.2014, L 5 KR 124/14 B) hat beide Aussetzungsbeschlüsse aufgehoben. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verbiete eine analoge Anwendung von § 78 SGG. Mit dem Aussetzungsbeschluss bliebe dem Klinikträger effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz verwehrt. Es sei nicht hinnehmbar, den Klinikträger auf ein faktisch nicht installiertes Schlichtungsverfahren zu verweisen.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Bayern vom 03.06.2014

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