Archiv für Juni 2014

erstellt am 9. Juni 2014 von RA Klaus Karsten

§ 17c (4b) KHG: Klage auch ohne Schlichtungsverfahren

Für Abrechnungsstreitigkeiten, deren Streitwert unter 2.000 EUR liegt, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.2013 in § 17 c Abs. 4 b S. 3 KHG ein obligatorisches Schlichtungsverfahren eingeführt. Ein entsprechender Schlichtungsausschuss existiert im Freistaat Bayern nicht, seine Gründung ist auch nicht absehbar. Bundesweit besteht keine Vereinbarung zur Umsetzung des Schlichtungsverfahrens. Kann ein Krankenhaus Forderungen […]

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