erstellt am 31. August 2013 von RA Klaus Karsten

Gesundheitsförderung durch den Arbeitgeber

§ 3 Nr. 34 EStG stellt bestimmte Leistungen des Arbeitgebers lohn-steuer- und sozialversicherungsfrei, die der Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands oder der betrieblichen Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer dienen.

Maßnahmen der Gesundheitsförderung

Steuerbefreit ist allerdings nur die Bereitstellung und Finanzierung solcher Gesundheitsförderungsmaßnahmen, die hinsichtlich ihrer Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a SGB V genügen. Die durch § 3 Nr. 34 EStG zur sachlichen Eingrenzung der Steuerfreiheit in Bezug genommenen sozialrechtlichen Vorschriften verpflichten die gesetzlichen Krankenkassen in allgemeiner Form dazu, ihren Versicherten Leistungen zur primären gesundheitlichen Prävention anzubieten und
in den Betrieben Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung bereitzustellen, die den Risiken und Potenzialen der gesundheitlichen Situation der Beschäftigten Rechnung tragen.

Handlungsfelder der Förderung

Die Umsetzung dieser Ziele hat anhand von Handlungsfeldern zu erfolgen. Diese sind: Bewegungsgewohnheiten (Reduzierung von Bewegungsmangel, Vorbeugung und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken durch verhaltens- und gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme),Ernährung (Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung, Vermeidung und Reduktion von Übergewicht), Stressbewältigung und Entspannung (Förderung individueller Kompetenzen der Belastungsverarbeitung zur Vermeidung stressbedingter Gesundheitsrisiken),Suchtmittelkonsum (Förderung des Nichtrauchens, gesundheitsgerechter Umgang mit Alkohol, Reduzierung des Alkoholkonsums).
Darüber hinaus verlangt der Bundesverband der gesetzlichen Krankenkassen die Einhaltung gewisser Anforderungen an Anbieter und deren Maßnahmen, wie z.B. staatlich anerkannter Berufs- oder Studienabschluss im jeweiligen Handlungsfeld (z.B. Bewegung, Ernährung, psychosoziale Gesundheit) pädagogische, methodische und didaktische Kompetenzen sowie Berufserfahrung grundsätzlich in Gruppen (max. 15 Personen) in der Regel 8 bis 12 Kurseinheiten, auch als Kompaktangebote über mindestens zwei Tage.

Arbeitgeberleistungen

Sämtliche Arbeitgeberleistungen, die sich im Rahmen dieser Handlungsfelder der gesetzlichen Krankenkassen bewegen, fallen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 34 EStG. Dies gilt ungeachtet dessen, ob der Arbeitgeber die Gesundheitsförderungsmaßnahmen selbst oder durch einen beauftragten Dritten erbringt oder ob er deren Durchführung dadurch ermöglicht, dass er seinen Arbeitnehmern einen Zuschuss für die Inanspruchnahme betriebsexterner Präventionsleistungen zahlt.
Die Förderung des Arbeitgebers durch die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine oder Fitnessstudios soll jedoch nicht von § 3 Nr.34 EStG erfasst werden. Diese Einschränkung ist wenig nachvollziehbar, da auch die dort angebotenen Leistungen durchaus den vorstehenden Handlungsfeldern und Anforderungen durchaus entsprechen können. Und das Ziel der Überwindung der allgemeinen Bewegungsarmut wird auch bei regelmäßigem Training im Sportverein oder Fitnesscenter erreicht.
Die Arbeitgeberleistungen sind nur insoweit steuerfrei, als sie einen Höchstbetrag von 500 € im jeweiligen Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Sie sind zudem nur dann steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.  

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