Archiv für Januar 2012

erstellt am 29. Januar 2012 von RA Klaus Karsten

Umsatzsteuerfreiheit ambulanter Umsätze in Praxiskliniken

1. Die umsatzsteuerliche Einordnung der von Praxiskliniken erwirtschafteten Umsätze hat seit dem JStG 2009 eine grundsätzliche Neuordnung erfahren. Kam es bis dahin -verkürzt gesagt - auf einen Umsatzanteil von mindestens 40% durch die Behandlung gesetzlich Versicherter an, ist nun die Trägerschaft für die ambulanten und stationären Umsätze von entscheidender Bedeutung. In vielen Fällen wurde auf […]

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erstellt am 16. Januar 2012 von RA Klaus Karsten

Vorsteuerabzug und Rechnungskorrektur

Wird von der Finanzverwaltung eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis formal beanstandet, kann diese Rechnung vom Aussteller entsprechend korrigiert werden. Der Vorsteuerabzug wird von der Finanzverwaltung erst in dem Monat akzeptiert, in dem die einwandfreie (korrigierte) Rechnung vorliegt. Der Vorsteuerabzug wird also erst verneint und dann später wieder akzeptiert. Der wirtschaftliche Nachteil für den Steuerpflichtigen liegt in der Verzinsung des Vorsteuerbetrags.
Der EuGH öffnet mit […]

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erstellt am 16. Januar 2012 von RA Klaus Karsten

Prüfungseinleitung nach § 275 (1c) SGB V

Zur Prüfung der Abrechnung von Krankenhausleistungen zeigt die Krankenkasse bzw. der beauftragte MDK häufig zeitnah nach Rechnungseingang dem Krankenhaus eine beabsichtigte Prüfung eines bestimmten Aufenthalts an. Dann vergehen regelmäßig mehrere Wochen oder auch Monate, bis der MDK die Vorlage konkreter Unterlagen anfordert, auf deren Grundlage die Prüfung dann erfolgt. Fraglich ist, ob diese Vorgehensweise dem Beschleunigungsgebot des § 275 […]

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