erstellt am 22. September 2011 von RA Klaus Karsten
Banküberweisung und Verzug
In der Regel werden Zahlungen per Überweisung vorgenommen. Fraglich ist, wann eine solche Zahlung rechtzeitig erfolgt ist: mit Überweisung oder mit Gutschrift der Zahlung?
Die Frage ist bereits vom OLG Köln dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt worden. Der EuGH entscheid bereits am 03.04.2008, dass es unter Berücksichtigung des europäischen Rechts auf den Zeitpunkt der Gutschrift der […]