Archiv für Juli 2011

erstellt am 11. Juli 2011 von RA Klaus Karsten

Umsatzsteuerfreiheit konsiliarärztlicher Leistungen

Ein Konsiliararzt erbringt seine ärztliche Leistung nicht in seiner Praxis oder in der Wohnung des Patienten, sondern in einem Krankenhaus. Folgt daraus die Umsatzsteuerpflicht seiner Leistungen?
Das Umsatzsteuergesetz hat zwar den § 4 Nr.14 redaktionell grundsätzlich nach dem Ort der Leistungserbringung aufgeteilt, jedoch keine Behandlungsorte aufgeführt, an denen die ärztli-che Leistung umsatzsteuerpflichtig ist. So kann der […]

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erstellt am 11. Juli 2011 von RA Klaus Karsten

Kündigungsfrist bei Vertrag über ambulante Schwerstpflege

In einem Urteil vom 09.06.2011 hat der BGH (III ZR 203/10) eine Kündigungsfrist von 14 Tagen im Pflegevertrag für die ambulante Pflege eines Schwerstkranken als unwirksam beurteilt.
Die von einem ambulanten Pflegedienst gestellte Geschäftsbedingung in einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, der Patient könne den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen, benachteiligt den Pflegebedürftigen […]

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