Archiv für Juni 2011

erstellt am 13. Juni 2011 von RA Klaus Karsten

Inkasso von Krankenhauszuzahlungen

Das GKV-Finanzierungsgesetz vom 22.12.2010 hat auf Anregung des Gesundheitsausschusses das Inkasso der Zuzahlung von Krankernhauspatienten geändert.
Nach den §§ 39 (4), 61 S. 2 SGB V sind gesetzlich Krankenversicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, von Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an, innerhalb eines Kalenderjahres für längs-tens 28 Tage, eine Zuzahlung von 10,- € pro Tag […]

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erstellt am 11. Juni 2011 von RA Klaus Karsten

Umsatzsteuer auf OP-Vermietung (bis 2008)

Die Zurverfügungstellung von Operationsräume incl. Ausstattung durch eine bei den OPs mitwirkende Anästhesistin wurde vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12.05.2011, 6 K 1128/09) als umsatzsteuerpflichtige Leistung eingestuft. Diese Entscheidung betrifft noch die gesetzliche Lage bis 2008 und ist nicht rechtskräftig.
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die bis 2008 geltende Regelung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen einer […]

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