Archiv für November 2010

erstellt am 20. November 2010 von RA Klaus Karsten

Privatnutzung eines Leichenwagens als Arbeitslohn

Ein Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens hatte sich vertraglich zusichern lassen, ein betriebliches Fahrzeug auch privat nutzen zu dürfen. Zu diesem Zweck stellte ihm sein Arbeitgeber einen Leichenwagen zur Verfügung. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass dieses Fahrzeug nicht als vertragliche Erfüllung gewertet werden dürfe.
Das LAG Köln (Urteil vom 19.11.2009, 7 Sa 879/09) gab dem Kläger recht, […]

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erstellt am 20. November 2010 von RA Klaus Karsten

Auskunftsrecht der Krankenkasse nach § 294a SGB V

Der gesetzlich versicherte Patient war nach einer Krankenhausbehandlung verstorben. Die Krankenkasse bezahlte die Krankenhausbehandlung und verlangte später die Herausgabe der Patientenunterlagen an sich heraus. Ihren Anspruch stützte die Krankenkasse auf § 294a SGB V, da sie Schadenersatzansprüche zu prüfen habe, die auf sie übergegangen sein könnten. Das Krankenhaus lehnte dieses Begehren mit dem Hinweis auf […]

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