RA Klaus Karsten - HEALTHTAX.DE

Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Krankenhaus mit Krankenhausapotheke, ist eine Kooperationsvereinbarung mit anderen Apotheken über die Herstellung von Zytostatika kein öffentlicher Auftrag. Eine solche Kooperationsvereinbarung stellt keinen derartigen Auftrag dar, da es an dem notwendigen Beschaffungsbezug fehlt. Die Krankenhausapotheke wird in einem solchen Fall lediglich als Anbieter von Leistungen tätig und deckt keinen […]

Soweit es die Hilfe zum Lebensunterhalt betrifft, kann eine hilfebedürftige Person grundsätzlich entweder Leistungen nach dem SGB-II oder Sozialhilfe nach dem SGB-XII beziehen.
Die Nothilfe in Form der Hilfe zur Gesundheit fällt aber bereits begrifflich nicht unter diese Konkurrenzen. So kann ein Krankenhaus das Nothilfe leistet selbst dann eine Kostenerstattung nach der Sozialhilfenorm geltend machen, wenn […]