erstellt am 25. August 2009 von RA Klaus Karsten
Datenverarbeitung durch Dritte nach 15. AMG-Novelle
Das BSG hatte in einer Entscheidung vom 10.12.2008 die Weitergabe und Verarbeitung von Daten gesetzlich versicherter Patienten durch Dritte als nicht gesetzeskonform dargestellt. Bis zum Ende der am 30.06.2009 auslaufenden Übergangsregelung durften jedoch die Daten zu Abrechnungszwecken weiter geleitet werden.
In der 15. AMG-Novelle sind die §§ 120 und 295 SGB V geändert worden. Danach dürfen […]
