RA Klaus Karsten - HEALTHTAX.DE

Ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen des Krankenhauses ist grundsätzlich höchstpersönlich und kann nicht vererbt werden. Allerdings beinhaltet der Anspruch auf Akteneinsicht auch eine vermögensrechtliche Komponente, die auf die Erben übergehen kann. Dieser vermögensrechtliche Einschlag ergibt sich daraus, dass die Kenntnis der Krankenunterlagen der Klärung von vermögensrechtlichen Ansprüchen dienstbar gemacht werden kann. Erben können […]

Im Jahresstreuergesetz 2009 sind auch einige Änderungen der Abgabenordnung enthalten, die insbesondere die steuerbegünstigten Zwecke von Unternehmen betreffen.
1. Grundlagen der Steuerbegünstigung
Der Grundsatz der Steuerbegünstigung in § 51 AO wird neu formuliert und europarechtskonform ausgestaltet. Zugleich wird die Steuerbegünstigung von extremistischen Vereinigungen ausgeschlossen.
Der bisherige Text des § 51 wird zum Abs. 1 des neuen § 51 […]