RA Klaus Karsten - HEALTHTAX.DE

Das LAG Hessen hat sich in einer Entscheidung vom 31. Juli 2008 (Az. 9 TaBV 267/07) ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Chefarzt als leitender Angestellter anzusehen ist.
Das Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen. Die Chefärztin und Leiterin einer Fachklinik eines Krankenhaus mit 11 Mitarbeitern, wovon ein Arzt mit hälftiger Wochenarbeitszeit tätig ist, ausgestattet […]

Im Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) hat der Gesetzgeber nunmehr auch das Ausschreibungsverfahren der Krankenkassen geregelt.
Anwendbarkeit des GWBs
Der Gesetzgeber hat nunmehr in § 69 (2) SGB V eine Rechtsgrundverweisung auf die Vergabevorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeführt. Es ist danach in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen der […]